Ortsbeirat, Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung oder Kreistag: In 11 von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche bei Kommunalwahlen mitwählen – in Hessen nicht. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen wurde im Oktober von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Auch bei der Landtagswahl dürfen junge Menschen unter 18 Jahren in Hessen bislang nicht mitbestimmen, das möchte die SPD-Landtagsfraktion nun mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ändern.
„Viele junge Menschen sind politisch interessiert, übernehmen in zahlreichen Stellen in unserer Gesellschaft Verantwortung und setzen sich in Schulen, Organisationen oder Initiativen für Veränderungen im Klimaschutz, für gerechte Bildung, eine solidarische Gesellschaft, Frieden und internationalen Zusammenhalt und vieles mehr ein. Es ist wichtig, dass sie ihre Wünsche und Positionen lautstark vertreten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl. „Die Beteiligung junger Menschen wird immer eingefordert, gleichzeitig dürfen sie noch nicht an die Wahlurnen und demnach noch nicht wirklich mitbestimmen“, führt die Vorsitzende der Wetterauer SPD weiter aus.
In der vergangenen Woche hat die Ampel-Koalition im Bundestag das Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt, damit sie die Europäische Union mitgestalten und Verantwortung übernehmen können. „Das Signal aus Europa und Berlin ist eindeutig: Das Recht der jungen Generation auf Mitsprache muss auch endlich in Hessen anerkannt werden“, ist sich Vincent Heß, der stellvertretende Vorsitzende der Wetterauer Jusos sicher. „Aktuell werden viele politische Weichen gestellt und grundlegende Entscheidungen getroffen, die unser Leben über die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Daher muss die Stimme der Jugend früher im politischen Diskurs Gehör finden“, bekräftigt der 17-jährige Ortenberger weiter.
Die Altersverteilung der Wahlberechtigten in den vergangenen 50 Jahren habe sich zu Lasten der Jüngeren verschoben. Mit der erneuten Initiative zur Senkung des aktiven Wahlalters mache die SPD-Landtagsfraktion ihren festen Willen deutlich, jungen Menschen mehr politische Mitsprache und mehr gesellschaftlichen Einfluss zu geben. „Ohne das gesellschaftliche Engagement junger Menschen ist ein besseres Morgen nicht zu realisieren. Generationengerechtigkeit ist zwar das gängige CDU-Argument für die Kürzung von Staatsausgaben, die politische Repräsentanz von jungen Menschen wollen sie damit aber nicht in Verbindung bringen“, berichtet Lisa Gnadl zum Handeln der schwarz-grünen Landesregierung.
„Zehn von 16 Bundesländern erlauben das Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen, in fünf Ländern geht das auch bei Landtagswahlen. Es ist Zeit mehr Demokratie zu wagen und nicht nur über junge Menschen zu sprechen, sondern dafür zu sorgen, dass sie sich wirklich beteiligen können“, plädiert der stellvertretende Vorsitzende der Wetterauer Jusos, Vincent Hess weiter.
„In Hessen scheitert die überfällige Modernisierung des Wahlrechts an der CDU, aber auch an den Grünen, die sich bei dem Thema trotz der klaren Überzeugung und Beteiligung auf Bundesebene bei dem Beschluss zum Wahlrecht ab 16 bei Europawahlen nicht in der Landesregierung durchsetzen konnten“, ist sich Lisa Gnadl sicher. Deshalb plane die Bundesregierung die Herabsenkung des aktiven Wahlalters für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre. „In Hessen wollen wir jetzt den nächsten Anlauf nehmen, um jungen Menschen mehr politische Mitgestaltung zu ermöglichen. Wir laden alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags ein, sich an unserem Gesetzentwurf zu beteiligen und setzen auf ein positives Votum in dieser Plenarwoche“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl abschließend.