Zum 01. Januar 2023 wird die Ampel-Bundesregierung das neue Bürgergeld einführen, so wurde es am Donnerstag im Bundestag beschlossen. „Die SPD hat mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren durchgesetzt: Wir lassen endlich Hartz IV hinter uns. Neben der Wohngeldreform und der Kindergrundsicherung bedeutet das Bürgergeld mehr Respekt und Vertrauen, aber auch mehr Sicherheit für die Menschen in schwierigen Lebenslagen – ohne große bürokratische Hürden“, erklärt Lisa Gnadl, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Das Bürgergeld würde für knapp eine halbe Millionen Menschen in Hessen eine finanzielle Entlastung durch einen unkomplizierten und fairen Zugang zur Absicherung ihrer Lebensgrundlagen bedeuten.
Nach dem Beschluss des Bundestags mehren sich allerdings die Wortmeldungen aus Reihen der CDU und CSU, die eine Blockade des Bürgergelds im Bundesrat androhen. „Die CDU konstruiert in den letzten Tagen und Wochen den falschen Eindruck, dass sich durch das neue Bürgergeld Arbeit nicht mehr lohnen würde. Das ist falsch und wurde von allen Expertinnen und Experten entkräftet. Das ist bewusste Panikmache“, erklärte Gnadl in Richtung von CDU und CSU.
„Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen ist nun gefragt, am Montag im Bundesrat dem Bürgergeld zuzustimmen und damit dafür zu sorgen, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. Bei der Entscheidung sollte man sich nicht von Populismus und Taktieren leiten lassen, sondern von Fakten und Genauigkeit. Dabei hoffe ich insbesondere auf ein Einwirken der Grünen auf den Koalitionspartner und Ministerpräsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Hessen zählen darauf“, fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl die schwarz-grüne Landesregierung für die Verhandlungen des Bundesrats am Montag zum Bürgergeld auf. „Die Bundesregierung hat bereits auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und im Bundestag noch zahlreiche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, um den Wünschen der Länder zu entsprechen. Eine weitere Blockadehaltung ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserem Land“, erklärt Lisa Gnadl weiter. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich nicht an einer solchen Blockadehaltung im Bundesrat zu beteiligen und dieser wichtigen Reform zuzustimmen!“