Die Umstände des Verkaufs von fünf Mehrfamilienhäusern durch die  landeseigenen Baugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hatte die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth und Lisa Gnadl zu einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (DS 20/6137) veranlasst, deren Beantwortung nun vorliegt. Allerdings beurteilen die beiden Parlamentarierinnen die Angelegenheit nun zunehmend als dubios.

So sei die Vermarktung nicht wie sonst üblich in Form einer  transparenten Ausschreibung über Zeitungen und die gängigen Immobilienportale erfolgt, sondern es seien laut der Antwort des zuständigen Ministers Tarek Al-Wazir lediglich Kontakte potenzieller Käufer innerhalb der letzten Jahre gesammelt worden und dieser „Sammlung“ seien die vakanten Gebäude dann angeboten worden, was in diesem Fall zu  zwei Kaufinteressenten geführt habe. Hintergrund für dieses Vorgehen, so die Landesregierung, seien zum einen Corona-Beschränkungen und zum anderen „die unverhältnismäßig hohen Vertriebsaufwände über öffentliche Portale.“

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD Elke Barth ist empört: „Es scheint hier eine Schnäppchenliste der NH zu geben, die aber nur an einen kleinen Kreis exklusiver Freunde geht. Offensichtlich hat man Angst, zu großes Interesse zu wecken, spöttelt die Abgeordnete.  Barth verlangte daraufhin im Ausschuss, dass der Vollzug des Kaufvertrags ausgesetzt werde, bis die Fragen geklärt seien.

Auch beruhe die Verkaufsentscheidung auf einer völlig veralteten  Portfoliobewertung aus dem Jahre 2014, , die überhaupt nicht berücksichtige, dass inzwischen selbst im ländlichen Raum Immobilien wieder stärker nachgefragt werden und somit auch dort die Preise steigen, erfuhren die beiden Parlamentarierinnen in der Antwort auf ihre kleine Anfrage.

Somit werfen auch die Angaben zu der von der Schottener Bürgermeisterin als viel zu niedrig eingeschätzten Kaufpreisermittlung weitere Fragen auf, so Barth und Gnadl.  „Alle haben mitgeredet, keiner ist verantwortlich“ war der Tenor der Antwort auf die Frage, wie und durch wen der Kaufpreis ermittelt wurde. Wie die Governance für solche Portfoliobereinigungen aussehe und wer letztverantwortlich für die Preisermittlung sei, ist der Antwort der Landesregierung nicht zu entnehmen. Es sei zudem äußert sträflich, dass die NH bei dem Verkauf keine Sozialcharta abgeschlossen habe, die die Mieter nach dem Verkauf vor Mieterhöhungen schütze, wie der Ministerantwort ebenfalls zu entnehmen sei, so Barth und Gnadl.

Nachgefragt hat Elke Barth daraufhin in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Mittwoch. Auf die wiederholt an den Minister gestellte Frage, weshalb der Kommune kein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde, blieb Al-Wazir die Antwort schuldig, verwies lediglich auf ein Vorkaufsrecht für die Kommunen. Es gebe zwar ein Vorkaufsrecht für die Kommunen nach § 24 Baugesetzbuch, dies sei aber kein generelles Vorkaufsrecht, sondern greife nur unter bestimmten Bedingungen, die aber in diesem Falle nicht erfüllt werden, wie die Stadt Schotten schon geprüft habe,  erläutert Elke Barth. Daher habe die Stadt lediglich die Möglichkeit, den Verkauf zu verzögern.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer sehen die beiden Parlamentarierinnen dennoch: In der Antwort verweist die Landesregierung darauf , dass das Land die Geschäftsleitung der NH nun auf das geäußerte Kaufinteresse der Stadt hingewiesen habe und dass man nun den Dialog mit der Stadt suchen werde. Darauf hoffen nun die beiden Abgeordneten.

Ansonsten werde ein wichtiges Angebot günstiger aber guter Wohnungen in zentraler Lage, für die derzeitigen Bewohner über kurz oder lang nicht mehr bezahlbar, fürchten Barth und Gnadl.