Zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr gab es im Bürgerhaus in Nidda noch einmal ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Haushalt 2021. Dazu nahm für die SPD-Fraktion die Vorsitzende Christine Jäger Stellung: „Wir befinden uns in Zeiten, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnten. Wir haben wieder einen Lockdown, im Wetteraukreis herrscht Ausgangssperre, die Sterberaten in der Wetterau in Zusammenhang mit der Pandemie sind erschreckend. Deshalb gelten alle Anstrengungen des Wetteraukreises der Eindämmung der Corona-Pandemie, um möglichst viele Menschen zu schützen und die Situation in den Krankenhäusern stabil zu halten.“ Dies sei eine Mammutaufgabe, die die Kreisverwaltung mit ihrer hauptamtlichen Kreisspitze derzeit in allen Bereichen fordere. Besonders sei hier das Gesundheitsamt in den letzten neun Monaten gefordert. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Auch die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr und die Haushaltsberatungen seien von der Pandemie betroffen gewesen. Noch nie mussten bis zum Schluss so stark Berechnungen geändert und Schätzungen erneuert werden. „Trotz der vielen Unwägbarkeiten war es unser Ziel als Kreiskoalition, dass der Wetteraukreis handlungsfähig bleibt. Deswegen freue ich mich, dass es uns in der Sitzung am vergangenen Mittwoch gelungen ist, den Haushaltsplan zu verabschieden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sicherlich gebe es viele Wünsche, Ideen und Visionen die man gerne umsetzen würde, aber man wisse nicht, was 2021 noch an Risiken und Veränderungen auf den Wetteraukreis zukomme. Deshalb sei der vorgelegte Haushaltsentwurf vor allem ein Zeichen dafür, dass die Koalition, gemeinsam mit dem Landrat Jan Weckler, der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch und dem weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Walter, für eine zukunftsweisende und nachhaltige Politik stehe.
Für die SPD sei ganz klar: „Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Menschen in der Wetterau. Die Umsetzung der Förderprogramme zur Modernisierung unserer Schulen, die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit und die Schaffung von zusätzlichen wohnortnahen Arbeitsplätzen in der Verwaltung sind für uns selbstverständlich. Besonders wichtig ist uns vor allem die Entlastung der Kommunen. Deshalb senken wir die Kreisumlage auf 29,6 % und die Schulumlage auf 13,75 %. Dies bedeutet eine Entlastung für unsere Städte und Gemeinden um ca. 16 Mio. Euro.“ Dies sei wichtig, damit die Städte und Gemeinden die Aufgaben in der Corona-Pandemie ebenfalls stemmen können. „Wir verstehen uns als eine kommunale Familie und wollen mit den Städten und Gemeinden Hand in Hand arbeiten im Interesse aller Menschen im Wetteraukreis“, so Christine Jäger. Und man wolle als Sozialdemokratie sowohl den ländlichen Raum als auch den städtischen im Blick behalten.
Beispiele dafür seien die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Stärkung der Berufsschulstandorte. „Wir wollen gerade auch im ländlichen Raum in die Berufsschulen Nidda und Büdingen investieren, damit Auszubildende vor Ort bleiben können.“
Besonders betonte Jäger die Arbeit des Fachbereichs 3, den Sozialbereich unter Führung der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch, der das größte Budget verwalte und die meisten Aufgaben zu stemmen habe. „Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hatte extreme strukturelle Veränderungen im Fachbereich zur Folge. Die großen Herausforderungen durch den Bevölkerungswachstum im Wetteraukreis spiegeln sich in dem immer weiteren Ausbau von Jugendhilfeangeboten wieder. Die ambulanten Hilfen wurden ausgebaut und viele Projekte für Menschen im Alter auf den Weg gebracht hat. Ein zweiter Pflegestützpunkt wurde im Wetteraukreis etabliert“, führte die SPD-Fraktionsvorsitzende einige wenige Beispiele für die hervorragende Arbeit an.
Nach der Pandemie müsse man schauen, welche Lehren und Erkenntnisse gezogen werden können. Dafür sei es jetzt noch zu früh. Eins stehe aber heute schon fest: „Im Gesundheitsamt bedarf es noch viel mehr und weiterer Unterstützung und eines adäquaten Personalkörpers, um auch all die Anforderungen, die nach der Pandemie verbleiben werden, umsetzen zu können“ ist sich Christine Jäger sicher. Umso wichtiger sei es jetzt gewesen, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, der im Zeichen der Handlungsfähigkeit des Wetteraukreises stehe.