Parteitag zur Kreistagswahl beschließt Wahlprogramm und Kandidatenliste
Mit einem Fünferteam an der Spitze und einem Programm, das auf die Schwerpunkte Bildung, Gesundheit und Soziales, Klima-und Umweltschutz, bezahlbarer Wohnraum und Arbeit sowie Mobilität und Regionalentwicklung setzt, startet die Wetterauer SPD in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 14. März nächsten Jahres.
Auf einem Parteitag in Echzell beschlossen die Delegierten der Wetterauer SPD-Ortsvereine mit großer Mehrheit das Wahlprogramm und die Liste zur Kreistagswahl. „Von diesem Parteitag geht ein Signal aus, dass die Wetterauer SPD geschlossen in den anstehenden Wahlkampf zieht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Kreis ein Programm mit einer klaren Zukunftsorientierung präsentieren und dass wir mit unserer Liste neben erfahrenen und bewährten Kandidatinnen und Kandidaten vor allem auch jungen und neuen Kräften die Möglichkeit geben wollen, für die SPD die Kreispolitik mitzugestalten“, fasste die Wetterauer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Ergebnisse des Parteitags zusammen.
Die vom Parteitag beschlossene Liste wird von einem Fünferteam bestehend aus der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch aus Butzbach, dem Ersten Beigeordneten des Regionalverbands FrankfurtRheinMain Rouven Kötter aus Wölfersheim, der Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Lisa Gnadl aus Altenstadt, dem Wetterauer Juso-Vorsitzenden Lukas Dittrich aus Niddatal sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Christine Jäger aus Nidda angeführt. „Die Liste ist nach den Regeln unserer Partei quotiert, das heißt Frauen und Männer wechseln sich auf der Liste ab. Das macht deutlich, dass wir Gleichberechtigung ernsthaft umsetzen wollen. Außerdem haben wir auf eine gute regionale Ausgewogenheit unserer Liste geachtet, schließlich sollen wieder die Interessen aller Regionen in unserer künftigen Kreistagsfraktion abgebildet sein“, erläuterte Gnadl bei der Vorstellung des Listenvorschlags auf dem Parteitag.
Die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernetin Stephanie Becker-Bösch stellte den Delegierten das Wahlprogramm vor. Dabei verwies sie auch auf die Erfolge, die die SPD in den vergangenen Jahren im Rahmen der Kreiskoalition erreicht habe, etwa die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit an den Schulen oder die Maßnahmen zur Demokratieförderung als Prävention gegen Extremismus. Gleichzeitig unterstrich sie: „Uns ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig. Wir ruhen uns auf unseren Erfolgen der vergangenen Jahre nicht aus, sondern wir richten unsern Blick klar in die Zukunft“, so Becker-Bösch. Die SPD habe für ihr Wahlprogramm den Titel „Gemeinsam weiterdenken“ gewählt. Gerade in den vergangenen Monaten sei vielen Menschen bewusst geworden, wie wichtig eine starke Gemeinschaft sei. Gleichzeitig müsse Politik weiterdenken und überlegen, was aus der aktuellen Situation zu lernen sei und wie die Kreispolitik für die Zukunft ausgerichtet werden müsse. „Zum Beispiel sind wir in der aktuellen Lage sehr froh, in der Wetterau mit dem Gesundheitszentrum Wetterau noch kommunale Kliniken in öffentlicher Hand zu haben. Daher lehnen wir auch in Zukunft alle Pläne zur Privatisierung unserer Krankenhäuser ab“, so Becker-Bösch. Anschließend fasste sie die thematischen Schwerpunkte des SPD-Programmentwurfs zusammen.
In der anschließenden Aussprache zum Wahlprogramm wurde insbesondere das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Gründung einer Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft diskutiert, was der SPD ein besonderes Anliegen ist. Lukas Dittrich, Mitglied des Spitzenteams und Juso-Vorsitzender drängte auf eine schnelle Umsetzung. Christine Jäger erläutere, dass man bei diesem Thema auf einem guten Weg sei und sie mit einer Verabschiedung und Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft noch in dieser Legislaturperiode rechne. Zudem wurde auf Initiative der Jusos Wetterau der Programmentwurf um den Auftrag ergänzt, den Beitritt des Wetteraukreises zu den sogenannten „Blue Communities“ zu prüfen, die sich besonders für einen ressourcenschonenden Umgang mit Wasser und den Behalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzen.
Die Parteivorsitzende Gnadl wies in der Aussprache zum Programm zudem daraufhin, wie wichtig ihr bei der Ausarbeitung des Programmentwurfs gewesen sei, dass alle Parteimitglieder die Möglichkeit bekommen hätten, in den thematischen Arbeitsgruppen mitzuwirken: „Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie und hat auch dazu beigetragen, dass unser Programm so fundiert und ambitioniert ist. Jetzt gilt es, für unsere Ziele zu werben und für ein möglichst gutes SPD-Wahlergebnis zu kämpfen, damit wir sie auch umsetzen können“, so die SPD-Vorsitzende, die auch Christine Jäger und Rouven Kötter dafür dankte, aus den vielen Vorschlägen das Programm formuliert zu haben.
Der Parteitag der Sozialdemokraten fand coronabedingt unter besonderen Sicherheits- und Hygienemaßgaben statt. Die Delegierten saßen nicht an Tischen, sondern mit Masken an Einzelstühlen, die mit dem gebotenen Abstand in der Horlofftalhalle in Echzell verteilt waren. Die Tagesordnung des Parteitags war auf das Notwendige beschränkt worden, weswegen auch die geplante Rede der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser ausfallen musste. Bereits der für das Frühjahr dieses Jahres geplante Parteitag der Wetterauer SPD hatte aufgrund der damals beginnenden Pandemie ausfallen müssen, eine erneute Verschiebung des Parteitags war jedoch nicht möglich, da bis zum 4. Januar die Wahlliste offiziell eingereicht sein muss. „Demokratie muss auch und gerade in Krisenzeiten gut funktionieren. Deshalb sind Versammlungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl wegen ihrer besonderen Rolle für das demokratische Gemeinwesen auf Anordnung des hessischen Innenministers ausdrücklich von Versammlungsverboten ausgenommen“ , erläutere der stellv. Parteivorsitzende Rouven Kötter.
Die Wetterauer SPD nutzte ihren Parteitag zudem, um ihrer Solidarität mit den Angestellten von Continental Automotive in Karben zu bekräftigen, denen momentan der Arbeitsplatzverlust aufgrund der geplanten Werksschließung droht. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Wetterauer SPD-Spitze engen Kontakt zum Conti-Betriebsrat und sich an Solidaritätsbekundungen beteiligt. Auf dem Parteitag wurden nun an alle Delegierten Postkarten mit der Aufschrift „Rote Karte für Management und Aufsichtsrat von Continental“ verteilt. Die Postkartenaktion geht auf das Evangelische Dekanat Wetterau und weitere Bündnispartner zurück und spricht sich gegen die Schließungspläne der Conti-Führung aus. Die Delegierten nutzten den Parteitag, um ebenfalls geschlossen Conti die Rote Karte zu zeigen: „Es darf nicht sein, dass Firmen unter dem Deckmantel von Corona Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und die hier Beschäftigten die Leidtragenden sind“, fasste Gnadl die Position der Wetterauer SPD zusammen.