Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spricht sich dafür aus, Eltern von Kindern, deren Kitas wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen sind, von den Gebühren zu befreien. Gleiches soll für Kinder gelten, die normalerweise in einem Hort oder in der Tagespflege betreut werden: „Die Kitas und die übrigen Betreuungseinrichtungen dürfen im Moment bis auf die Notbetreuung ihre Dienste nicht erbringen. Gleichzeitig belastet die aktuelle Krise viele Familien auch finanziell, wenn sie von Kurzarbeit betroffen sind oder bei Selbstständigen Aufträge und Einnahmen wegfallen. Deshalb sollten Eltern von den Beiträgen entlastet werden“, so die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete.

Die SPD-Landtagsfaktion im Hessischen Landtag fordere die Landesregierung auf, mit einem einfachen Verfahren für die Rückerstattung der Kita-Gebühren seit der verfügten Schließung zu sorgen. Für die Zeit, in der die Schließung noch anhalte, sollen keine Elternbeiträge mehr eingezogen werden.

Gleichzeitig müsse das Land dafür Sorge tragen, dass die Städte und Gemeinden sowie die freien Träger für die wegfallenden Elternbeiträge aus dem Landeshaushalt über einen „Sonderfonds Kitagebühren“ entschädigt werden.

„Einige hessische Kommunen haben bereits eine Erstattung der Kita-Gebühren zugesagt. Aber gerade finanzschwache Kommunen können das aus eigener Kraft nicht leisten. Zudem werden die Städte und Gemeinden durch die Krise mit wegbrechenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben“, so Gnadl. Nach den Vorstellungen der hessischen SPD müsse das Land hier koordinierend eingreifen und dafür sorgen, dass es in Hessen eine einheitliche Lösung für alle Familien, Kommunen und freien Träger gebe. „In anderen Bundesländern haben die Landesregierungen den Städten und Gemeinden bereits Unterstützung für die entfallenden Elternbeiträge zugesagt oder es finden Verhandlungen dazu statt. Solche Maßnahmen brauchen wir dringend auch in Hessen“, so Gnadl.