Am morgigen Samstag, den 21. März, ist der Internationale Aktionstag gegen Rassismus. Weltweit werden Menschen auf der ganzen Welt ihre Stimme gegen alle Formen des Rassismus und für die Sicherung der Menschenrechte und der Demokratie erheben. „Sicherlich werden die Aktionsformen in diesem Jahr andere sein, da die Covid-19-Epidemie uns alle fordert und wir darauf achten müssen, zu Hause zu bleiben und möglichst keine Kontakte nach außen zu pflegen. Dennoch können alle ihre Stimme erheben, ob mit Plakaten am Fenster, in den sozialen Netzwerken oder mit anderen kreativen Ideen. Dazu möchte ich alle Menschen im Wetteraukreis aufrufen. Denn Rassismus hat viele Formen und findet tagtäglich statt- auch in Zeiten der Corona-Krise“, so die Wetterauer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
Bewusstwerden müsse man sich auch, dass die AfD sowie andere rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schon jetzt versuchen, die Verunsicherung der Menschen durch die Corona-Krise auszunutzen. Manche erweckten den Eindruck, das Virus wäre von Flüchtlingen „ins Land getragen“ worden. Deswegen sei es aus Sicht der Wetterauer SPD-Vorsitzenden ganz besonders wichtig, deutlich zu machen, dass Abschottung keine Lösung ist und vielmehr internationale Solidarität praktiziert werden müsse.
In der letzten Vorstandssitzung habe die Wetterauer SPD auch nochmal an das Attentat in Hanau erinnert und sich in einer Resolution klar gegen den rassistischen Hass positioniert: „Das Attentat von Hanau erzeugt in uns Fassungslosigkeit, Trauer und Wut. Wut darüber, dass sich in unserer direkten Nachbarschaft rechtsextremer, rassistisch motivierter Hass entladen und Menschen das Leben gekostet hat. Es war ein rechtsextremer Terrorakt auf junge Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die mitten im Leben standen oder ihr selbstständiges Leben gerade angefangen hatten und in Hanau ihr Zuhause hatten.“
Die vielen rassistischen Attentate in den vergangenen Jahren in Deutschland und in Hessen machten deutlich, dass stärker gehandelt werden müsse. „Wir dürfen nicht wegschauen und nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen die Erinnerung wachhalten und brauchen Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Ob beim Opferschutz oder im Bereich der Bildung, der Polizei, der Justiz – überall ist dies notwendig“, so die SPD-Vorsitzende.
Dabei seien alle Menschen gefordert. „Solche Attentate finden nicht im luftleeren Raum statt“, ist sich die Wetterauer SPD-Vorsitzende sicher. Es seien bis in die Mitte der Gesellschaft reinragende rechtsextreme Einstellungen und der immer enthemmtere politische Diskurs von Rechtsaußen, die den Nährboden für solche Taten bereiten, bei denen Menschen wegen ihrer ausländischen Wurzeln oder ihrer Religion als Anschlagsziel angesehen werden. „Es ist eine Strategie der Rechtsextremen und Rechtspopulisten, in unserer Gesellschaft gezielt Tabubrüche zu begehen, um damit die Grenzen des Akzeptablen immer weiter zu verschieben“, so Lisa Gnadl. Der kontinuierliche Versuch der Grenzverschiebung sei aber auch deshalb so gefährlich für unsere Demokratie, weil damit rechtsextreme und menschenfeindliche Auffassungen in Teilen der Bevölkerung enttabuisiert und damit letztendlich verstärkt werden sollten. Umso mehr müssten sich alle demokratischen Kräfte klar von der AfD abgrenzen.
„Regierungsbildungen und politische Mehrheiten dürfen in diesem Land – egal auf welcher Ebene – nicht durch die Stimmen der AfD und anderer rechter Parteien wie der NPD zustande kommen. Thüringen muss dafür ein mahnendes Beispiel sein. Aber auch bei uns im Wetteraukreis muss das für alle demokratischen Kräfte selbstverständlich sein. Für uns als SPD ist es das. Seit der Gründung der SPD 1863, also seit über 150 Jahren, sind wir ein Bollwerk gegen Faschismus. Vorurteilen, Ressentiments und Menschenhass begegnen wir mit einer klaren Haltung, Aufklärung und Widerspruch“, schlussfolgert Gnadl.