Einigkeit zwischen der SPD Nidda und der BI Straßenbeitragsfreies Nidda

Christine Jäger

Erwartungsgemäß wurde der Dialogabend der SPD Nidda, zum Thema Abschaffung der Straßenbeiträge in der Großgemeinde Nidda, letzten Freitag gut besucht. Über den guten Besuch müssen wir uns nicht wundern, so Christine Jäger. Die Diskussion über die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Großgemeinde wird von großen Teilen der Bürger aufmerksam verfolgt. Um sich auf den von der SPD Nidda eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge mögliche Unterstützung einzuholen, wurden die Vertreter der BI Straßenbeitragsfreies Nidda ausdrücklich zu diesem Dialogabend eingeladen. Wir versprechen uns davon, eine noch bessere sachliche und inhaltliche Begründung unseres Vorhabens mit den Erkenntnissen der BI, zu erhalten, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Knoche. Reimund Becker ist zu Anfang nochmal auf die Historie der Einführung der Straßenbeiträge in Nidda eingegangen. Die Einführung der Straßenbeiträge wurde vom ersten Tag an von der SPD Nidda abgelehnt. Wir wurden aufgrund unseres defizitären Haushalts vom Land Hessen gezwungen diesen Schritt, die von uns als ungerechte angesehenen einmaligen Straßenbeiträge, einzuführen so Reimund Becker weiter. Wir haben aktiv daran mitgestaltet, dass die einmaligen Straßenbeiträge zu wiederkehrende Straßenbeiträge umfunktioniert wurden. Bei den seinerzeit begrenzten Möglichkeiten war dies das geringere Übel und die gerechtere Lösung, so Stefan Knoche. Mehr war per Gesetz für uns in Nidda nicht möglich, so Stefan Knoche weiter. Nachdem das Land Hessen den Kommunen per Gesetz freistellte, Straßenbeiträge zu erheben und wir einen ausgeglichenen Haushalt 2018 in Nidda erwarten konnten, wurde sofort der Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge vorbereitet und ins Stadtparlament eingebracht, so Thomas Eckhardt. BI und SPD Nidda sind sich einig, dass es genügend sachliche Gründe gibt, diese Straßenbeiträge für die Großgemeinde nicht mehr zu erheben. Mitglieder der BI haben sich sachkundig gemacht und mühsam ein Zahlenwerk zusammengetragen, welches eine alleinige Finanzierung der Baukosten durch die Stadt, mit viel Luft nach oben, möglich macht. Man hatte aber bei den von der Stadt angeführten Berechnungen stets den Eindruck, man möchte die Straßenbeiträge lieber nicht abschaffen, so ein Mitglied der BI weiter. Man gehe auffällig defensiv an die Berechnungen, obwohl wir durch den Wegfall der 10 prozentigen Gewerbesteuerabgaben, eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage und der Reduzierung des Gewerbesteuersatzes, deutlich höhere Einnahmen in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Wenn wir die Einsparungen für die rechtliche Beratung und Erstellung der Bescheide zu den Straßenbeiträgen der zurückliegenden Jahre in unsere Berechnung einbeziehen, stehen zwischen 1,7 Mio. € bis 2,0 Mio. € mehr im Haushalt zur Verfügung. Ganz sachlich kann man mit diesen zusätzlichen Einnahmen, die bisher vom Bürger anteilig zu finanzierenden Kosten von durchschnittlich 500 Tsd. € kompensieren, ohne in den nächsten Jahren in Schwierigkeiten zu geraten, so die BI weiter. Schon allein die widersinnigen Verwaltungsaufwände der letzten Jahre

Reimund Becker

von durchschnittlich 100 Tsd.€ pro Jahr , bei genau so viel eingezogenen Straßenbeitragseinnahmen durch die Bürger, ist das Verfahren eigentlich nicht mehr begründbar, so Reimund Becker. Es gibt große Übereinstimmung darüber, dass es genügend Möglichkeiten gibt, weitere Kosten bei der Straßensanierung einzusparen. Man hat kein Verständnis dafür, dass Machbarkeitsstudien für Bundestraßen von der Kommune finanziert und Straßen aufgrund ihres Alters saniert werden sollen. Viele Bürger verstehen nicht, warum mandie Abschaffung der Straßenbeiträge so lange herauszieht. Auch die Stadtverordneten im Kreise der Teilnehmer monieren, dass die geforderten Unterlagen und Berechnungen bisher ungenügend waren und sich der Eindruck aufdrängt, dass sich einige gegen die Abschaffung aufstellen wollen. Alle Nachfragen werden nur mündlich in Sitzungen beantwortet oder man muss auf gezielte Nachfragen erst mal von Seiten der Stadt eine Recherche einleiten. Die BI kann diesen Eindruck untermauern. Die BI berichtet von ihren Informationsveranstaltungen und ist erschrocken, dass es immer wieder Bürger gibt, deren Auffassung sei, wenn ich bisher gezahlt habe, sollen es auch alle anderen Straßenbeiträge zahlen. Ebenso glauben einige, wenn ich schon mal gezahlt habe, werde ich zukünftig verschont und habe für immer meine Schuldigkeit getan. Da warnt Reimund Becker eindringlich vor Fehlannahme. Wenn die nächste Straßensanierung im Abrechnungsgebiet erfolgt, werden auch diese Bürger wieder herangezogen und zur Kasse gebeten. Der Dialogabend hat ergeben, dass die SPD Nidda und die BI Straßenbeitragsfreies Nidda weiterhin an einem gemeinsamen Strang ziehen. Die gemeinsame Aufgabenstellung bis zur Abstimmung über den Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge in der Großgemeinde ist es, eindeutige Mehrheiten bei den Bürgern und im Parlament herbeizuführen. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Sanierung von maroden Straßen nicht zu Lasten der Anlieger gehen kann. Straßenbeiträge zu erheben und Steuern zu erhöhen, sind die einfachsten Lösungen. Wir verlangen von der Stadtverwaltung kreative Lösungen, welche dazu führen, den Bürger zu entlasten, so Laura Lobo Massaro. Die nächste Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema, findet am 17.03.2020 im Bürgerhaus Nidda statt. Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, die öffentliche Sitzung zu begleiten und sich über das Abstimmungsverhalten kundig zu machen.Mehr über die SPD in  Nidda: www.spd-nidda.de und Facebook SPD Nidda