Vom Parteitag der SPD Anfang Dezember wurde vor allem über Personalentscheidungen, den Umgang mit der Koalition und einen nicht genauer definierten „Linksruck“ berichtet, der von vielen Kommentatoren mit Vergangenheitsbewältigung und dem Rückzug aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte übersetzt wurde. Die eigentlichen Beschlüsse des Parteitags rückten dadurch in der Berichterstattung eher in den Hintergrund. Dabei steckt gerade im #Sozialstaatskonzept viel mehr als nur eine Abkehr von Hartz IV um ihrer selbst willen.
Zum neuen SPD-Konzept gehören zwar auch zahlreiche Anpassungen, die langjährige Fehler der #Agendapolitik ausbessern sollen: Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I erhalten, Vermögen und Wohneigentum von ALG II-Empfängern sollen für zwei Jahre unangetastet bleiben, das Existenzminimum soll sicher vor Sanktionen sein.
Vor allem geht es jedoch darum einen modernen Sozialstaat zu schaffen, der zu einer sich rasant verändernden Arbeitswelt passt.
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