So wird das nichts mit der Verkehrswende für Hessen

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. … „Der Finanzminister hat 2020 voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Und trotzdem will er mehr als eine halbe Milliarde aus den Rücklagen nehmen, um seinen Haushalt auszugleichen. Das ist absurd.“

Der SPD-Haushaltspolitiker kritisierte weiter, dass die dringend erforderlichen Investitionen des Landes in die Infrastruktur nach wie vor zu niedrig seien. Vor allem beim Straßenbau reichten die geplanten Mittel bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Weiß sagte: „Nachdem die CDU-Regierungen seit 1999 faktisch die gesamte öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben, hätte ein verantwortungsbewusste Finanzminister die hervorragende Finanzlage der letzten Jahre für massive Ersatzinvestitionen und Neubauprojekte nutzen müssen. Minister Schäfer aber plant auch in guten Jahren so, dass sich am fortschreitenden Verfall unserer Straßen und Schienen nichts ändern wird.“

Selbst beim Radwegebau scheitere die Landesregierung: Gerade einmal acht Millionen Euro seien für das entsprechende Programm im kommenden Jahr veranschlagt, bemängelte Marius Weiß. „An dieser Stelle belegt der Haushaltsentwurf 2020, dass Schwarzgrün das Fahrrad als Verkehrsmittel nach wie vor nicht ernst nimmt. So wird das nichts mit der Verkehrswende für Hessen.“

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