Rockenberg.
In einer gemeinsamen Fraktionssitzung haben sich die Kreistagsfraktionen der Wetterauer Regierungskoalition aus CDU und SPD in einem Grundsatzbeschluss dazu entschieden, die Förderung des Wohnungsbaus im Wetteraukreis in Form einer institutionellen Struktur, in der sich Wetteraukreis und Kommunen beteiligen können, einzubinden.
„Wir waren uns schon seit einiger Zeit über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit eines kreiseigenen Engagements für bezahlbaren Wohnraum einig“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Sebastian Wysocki und Christine Jäger. Jedoch sei es noch notwendig gewesen, sich über die Art und Weise eines solchen Engagements zu verständigen. Die Bandbreite habe hier von einer reinen Förderkulisse bis hin zur Gründung eines Zweckverbandes gereicht.
Dabei seien die Diskussionen allerdings schon sehr stark inhaltlich geprägt gewesen. Geeint habe die Koalitionspartner das Ziel, die vorhandenen knappen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, um damit den besten Effekt erzielen zu können.
Man habe sich, so die Kreistagsabgeordneten Alexander Kartmann (CDU) und Gerhard Weber (SPD), die die interne Arbeitsgruppe der Koalition leiten, nunmehr im Grundsatz auf eine institutionelle Einbindung von Kreisen und Kommunen geeinigt, die unter folgenden Prämissen stattfinden solle. Ziel sei es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser solle sich einerseits auf Förderprogramme des Landes stützen, so z. B. die „Soziale Wohnraumförderung für geringe Einkommen“, aber auch landesmittelunabhängig bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen schaffen. Bedauerlicherweise sei das Landesförderprogramm für mittlere Einkommen, welches im Verdichtungsraum im RP Darmstadt gelte, für keine Kommune im Wetteraukreis mit Ausnahme von Bad Vilbel gültig. „Wir wünschen uns daher vom Land Hessen auch, dass hier nachgebessert wird. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchem Maßstab hier einige Kommunen, insbesondere im Süden von Frankfurt von einer solchen Förderung profitieren und andere, insbesondere Wetterauer Gemeinden, keinen Anspruch haben“, so Kartmann und Weber.
Einig war man sich in der Koalition, dass die noch abschließend zu findende Organisationsstruktur mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln effizient und wirtschaftlich arbeiten soll.
Die größte Herausforderung werde sein, eine Organisationsstruktur zu finden, die einerseits die freiwillige Einbindung von Kreis und Kommunen ermöglicht, gleichzeitig eine Verbindlichkeit des Engagements sicherstellt und schlank und effektiv arbeite. Der Kreisausschuss des Wetteraukreises soll nun ergebnisunabhängig prüfen, welche Organisationsform (z. B. GmbH & Co. KG, gGmbH oder auch ein Zweckverband usw.) die gewünschte schlanke und effiziente Struktur ermöglicht und auch mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang steht. Grundlage hierfür ist der Kreistagsbeschluss aus 2015.
„Ziel ist, im ersten Quartal 2020 mit dem freiwerdenden Mitteln aus der BIGO (Breitbandausbau) ans Werk zu gehen“, so die Fraktionsvorsitzenden Jäger und Wysocki abschließend.