Beitrag vom 7. September
Ergänzung am 8. September um die gemeinsame Stellungnahme der demokratischen Parteien in der Gemeindevertretung

Völlig entsetzt und fassungslos zeigt sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete, Lisa Gnadl, über die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung. Am vergangenen Donnerstag wurde dieser einstimmig von den anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern gewählt. „Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos. Dafür darf es keine Ausrede geben. So etwas darf einfach nicht passieren“, so Gnadl.

„Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei, die auch im Wetterauer Kreistag immer wieder mit ihrer menschenverachtenden Hetze auffällt. Für mich ist die Wahl eines Vertreters dieser Partei zum Ortsvorsteher einfach nur entsetzlich. Dass ein NPD-Mann zukünftig diesen Ort repräsentieren soll, macht mich sprachlos“, führt Gnadl ihr Entsetzen weiter aus.

Besonders schwer wiege für sie, dass neben CDU und FDP auch SPD-Mitglieder mitgestimmt haben. „Genossinnen und Genossen, die im dritten Reich ihre Haltung gegen die Nazis gezeigt haben, sind inhaftiert, gefoltert oder gar ermordet worden. Die Geschichte der eigenen Partei muss uns auch heute besonders verantwortungsvoll handeln lassen. Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen“, so die Wetterauer SPD-Vorsitzende abschließend.

Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen in der Altenstädter Gemeindevertretung vom 7. September 19

Wir sind entsetzt und halten es für einen unfassbaren Vorgang, dass die Mitglieder des Ortsbeirat Waldsiedlung einen langjährigen NPD-Spitzenfunktionär zum Ortsvorsteher gewählt haben. Davon distanzieren wir uns in aller Schärfe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP, der FWG und der SPD.

Die Wahl eines Mitglieds einer Partei, die laut des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP aufweist und die Grundwerte unseres demokratischen Staates bekämpft, löst Entsetzen aus und ist absolut unverständlich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mitglieder des Orstbeirats ihre Entscheidung überdenken und korrigieren.