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Aus der Landtagsfraktion: Opel/PSA, Grundrente, Schuldentilgung, Impfpflicht, Hochschulpakt, Internetkriminalität, inklusives Wahlrecht …

am 23. Mai 2019, 18:34 Uhr

In der Plenarsitzungsrunde vom 21. bis 23. Mai standen zahlreiche SPD Anträge auf der Tagesordnung. Ausführliche Berichte und Stellungsnahmen dazu finden Sie auf den Internetseiten der SPD Landtagsfraktion.

Wichtige Themen im einzelnen:

Kaum ein Mitgliedsstaat profitiert so von der EU, wie Deutschland und damit auch Hessen

Umweltministerium hat sich zum Ministerium für Alleingänge gewandelt

Warnung an Opel/PSA: Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Ausweg – die Umkehr
Finanzierung der Grundrente ist Teil des sozialen Versprechens

Schwarzgrün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen

Schlingerkurs beenden – Impfpflicht einführen

Die Grundrente bedeutet eine Verbesserung für drei Millionen Menschen

Spätes Erwachen der Landesregierung zur Stärkung des Juristennachwuchses

Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen

Hochschulpakt Landesregierung muss liefern und nicht länger Schlusslicht sein

Bekämpfung von Internetkriminalität nur mit ausreichender Personalausstattung

Wir wollen das inklusive Wahlrecht

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