Bevor das alte Jahr sich leise verabschiedet hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer Post von Landrat Joachim Arnold bekommen. Nach vier Jahren hat Arnold die vertraglichen Verpflichtungen Seitens des Kreises für vollständig erfüllt erklärt und festgestellt, dass der Konsolidierungsvertrag beendet ist. „Damit verabschieden wir uns nun ganz offiziell aus dem Schutzschirm“, verkündet Landrat Arnold.

„Drei Jahre in Folge ist es nachweislich gelungen, die Haushalte des Wetteraukreises mit Überschüssen abzuschließen. Damit haben wir unseren Teil des Vertrages erfüllt und können zum Schutzschirm ade sagen“, stellt der Wetterauer Landrat fest.

Ende 2012 hatte Arnold dem Kreistag vorgeschlagen, mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abzuschließen und damit eine Entschuldungshilfe von rund 116,2 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Die war allerdings verbunden mit strengen Restriktionen und Auflagen seitens des Landes. Spätestens für 2019 verpflichtete sich der Kreis zudem vertraglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mit einem Plus abzuschließen. Über das, was inzwischen erreicht worden ist, kann sich Arnold mit Fug und Recht freuen und darauf stolz sein: “Überschüsse im Jahr 2013 von 4,8 Millionen Euro, in 2014 von 10,7 Millionen Euro und 19,1 Millionen Euro im Jahr 2015 bestätigen, dass wir offensichtlich alles richtig gemacht haben.“

Für das gute Ergebnis gibt es laut Arnold auch Gründe: Die eingeführte systematische Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, Ausgabendisziplin und die Niedrigzinsphase auf der Ausgabenseite; dazu auf der Einnahmenseite die gute wirtschaftliche Entwicklung im Wetteraukreis mit höheren Gewerbesteuereinnahmen, einer nahezu vorhandenen Vollbeschäftigung mit den dementsprechend höheren Kommunalanteilen an der Einkommensteuer und folglich erhöhten Finanzzuweisungen an den Landkreis.

Ziel bleibt es laut Arnold auch künftig, die nachhaltige Konsolidierung der Kreisfinanzen beizubehalten und konsequent positive Jahresergebnisse vorzulegen, wie mit dem kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 geschehen. Dazu wird die systematische Aufgabenkritik zur Kostenbegrenzung fortgeführt, um weiterhin stabil Überschüsse zu erzielen.

Wetterauer Dreiklang

„Darüber hinaus werden die frei werdenden Mittel für den Wetterauer Dreiklang verwendet. Erstens: Verbesserung der Haushaltssituation der Wetterauer Städte und Gemeinden, hierfür stehen in den nächsten beiden Jahren 14 Millionen Euro bereit. Zweitens: Ermöglichung sozialer Projekte, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit in unseren Schulen sowie zusätzliche Präventionsmaßnahmen in der Jugendhilfe. Drittens: Weiterer Abbau der Altschulden durch die Erhöhung der Tilgungsleistungen und die Fortsetzung des vorbeugenden Zinsmanagements gegen Zinsrisiken.“

Als Fazit hält Landrat Arnold fest: Die Haushaltkonsolidierung trägt Früchte. Die stetige Aufgabenerfüllung wird durch den Wetteraukreis sichergestellt. Der Wetteraukreis hat seine Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag vorzeitig vollständig erfüllt. Der eingeschlagene Kurs soll nachhaltig beibehalten werden, so dass wir auch künftig übertragene Aufgaben und wachsende gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen und beherzt angehen können.

Landrat Arnold resümierend: „Wir sagen zum Schutzschirm Servus statt Auf Wiedersehen“.

(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)