Als wichtigste Ziele der Kreispolitik nennt Landrat Arnold die Steigerung der Attraktivität des Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraumes Wetterau und gleichzeitig die Fortsetzung des erfolgreichen Kurses einer soliden Finanzwirtschaft.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise kam es in den drei Jahren 2010 bis 2012 im Kreishaushalt zu erheblichen Defizi-ten von rund 50 Millionen Euro im Ordentlichen Ergebnis. Gleichzeitig wurde mit der konsequenten Umsetzung der in die Wege geleiteten Systematischen Aufgabenkritik begonnen gegenzusteuern. 2013 wurde so bereits das Steuer herumgerissen und ein Plus von 4,8 Millionen Euro erzielt. Für die Jah-re 2014 und 2015 wurde der erwirtschaftete Überschuss auf 10,8 beziehungsweise 18,4 Millionen Euro erhöht.

Im kommenden Jahr 2017 sind Überschüsse von rund 300.000 Euro eingeplant. Im Jahr 2018 sollen es bei einem Haushaltsvolumen von rund 400 Millionen Euro dann 1,3 Millionen Euro werden. „Damit werden wir trotz kräftiger Unterstüt-zung der Wetterauer Kommunen durch den Kreis auch in den beiden kommenden Jahren Überschüsse erwirtschaften“, kündigte Arnold an.

Kommunen finanziell mit 14 Millionen unterstützt

Ein Teil der Steuereinnahmen des Landkreises werden indi-rekt über die Kommunen durch die Kreisumlage erhoben. Da-bei müssen Städte und Gemeinden mit großer Ertragskraft pro Einwohner mehr abführen, wovon Kommunen mit geringer Ertragskraft bei der Verwendung der Mittel stärker profitieren. “Hier wird der richtige Grundsatz angewendet, stärkere Schultern tragen mehr als schwächere”, so Arnold. Des Weiteren kündigt der Landrat an, dass die Kommunen finanziell vom Kreis in den nächsten beiden Jahren mit insgesamt 14 Millio-nen Euro durch die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage unterstützt werden. Würde nämlich der vom Land festgesetzte bestehende Hebesatz beibehalten, würde die dem Landkreis zustehende Kreisumlage im kommenden Jahr um 5,9 Millionen und im Jahr 2018 um 8,1 Millionen Euro höher ausfallen. Das bedeutet bei einer Durchschnittsgemeinde von 10.000 Einwohnern ein Plus in deren Kasse von rund 450.000 Euro, bei einer 20.000-Einwohner-Stadt von rund einer Million und bei einer 30.000-Einwohner-Stadt von über 1,5 Millionen.

Sozialausgaben deutlich gesteigert

Größter Einzelposten im Haushalt des Wetteraukreises ist der Sozialbereich, der seit Jahren deutliche Steigerungsraten vor-weist.

Im laufenden Jahr liegen die Gesamtaufwendungen im Sozi-albereich für Soziale Hilfen, Kinder-, Jugend- und Familienhil-fe, Jobcenter und Eingliederungshilfe bei 254 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden es 270 Millionen Euro und im Jahr 2018 277 Millionen Euro sein.

Zum Vergleich: Im Jahr 2012 betrugen die Gesamtaufwen-dungen im Sozialbereich 180 Millionen Euro, also rund 100 Millionen Euro weniger als für 2018 vorgesehen. „Wer vor diesem Hintergrund weiterhin mantraartig das Wort Sozialabbau rausposaunt, der leugnet oder ignoriert bewusst die tatsächliche Entwicklung“, so Landrat Arnold.

Umfangreiches Sozialbudget eingeführt

Mit den Haushaltsjahren 2017/2018 wird erstmals im Wet-teraukreis ein umfangreiches Sozialbudget mit einem Volumen von 25 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet. Ziel ist der Erhalt und Ausbau Sozialer Hilfen für Menschen in der Wetterau. Leistungen werden so verlässlich abgesichert, um Leistungsbeziehern und -trägern eine verlässliche Planungsbasis zu gewährleisten.

Das Sozialbudget umfasst die Bereiche

-Beratung,
-Betreuung und Begleitung,
-Integration, Inklusion, Teilhabe und
-Dienstleistungen des Kreises zur Sicherstellung
gesellschaftlicher Teilhabe.

Das Sozialbudget für den Teilbereich Beratung beläuft sich auf zwei Millionen Euro und beinhaltet

-Drogenberatung,
-Erziehungsberatung,
-Schuldnerberatung und
-Pflegestützpunkt.

Im Bereich Betreuung und Begleitung sind 8,3 Millionen Euro eingeplant. Der Bereich beinhaltet:

-die Kindertagesbetreuung,
-die Unterstützung der Kommunen
bei der Unterbringung von Flüchtlingen,
-Betreuungs- und Ganztagsangebote an Schulen und
-das Pflegekinderwesen in der Wetterau.

Für den Bereich Integration, Inklusion und Teilhabe sind ins-gesamt 12,9 Millionen Euro im Sozialbudget für

-Teilhabeassistenz,
-die Integration von Kindern mit Behinderung
in Kindertagesstätten,
-Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen,
Heilpädagogische Frühförderung und
-die Schulsozialarbeit

etatisiert.

Für den Bereich Dienstleistungen des Kreises zur Sicherstel-lung gesellschaftlicher Teilhabe sind insgesamt 2,2 Millionen Euro aus dem Sozialbudget vorgesehen. Sie gelten für

-Grundsicherung,
-Wohngeld,
-Bildung und Teilhabe und
-BAföG.

Schulden abgebaut – Investitionen auf hohem Niveau

Durch eigene Anstrengungen und der Erfüllung des Schutz-schirmvertrages mit dem Land durch den Wetteraukreis ist es gelungen, den Altschuldenstand deutlich abzubauen. Betrug der Schuldenstand im Jahre 2013 noch 458 Millionen Euro, so erwartet Arnold für das Jahr 2018 einen Rückgang auf 293 Millionen Euro.

„Von dem Schuldenrückgang in Höhe von 165 Millionen Euro sind 116 Millionen auf die Erfüllung des Schutzschirmvertrages und 49 Millionen auf eigene Anstrengungen zurückzufüh-ren. Gleichzeitig wurden große Investitionen im Schulbau getätigt. Das Investitionsniveau soll mit jeweils rund 30 Millionen Euro pro Jahr und den Schwerpunkten Schulen und Mobilität im laufenden Jahr und in den nächsten beiden Jahren weiter hoch gehalten werden.

Die größten geplanten Einzelinvestitionen im Schulbereich mit einem Volumen von mehr als 500.000 Euro sind

-die Umsetzung der Ganztagsschule mit Speiseraum, Betreuungsraum und Klassenraum für die Wettertal-schule in Rödgen,
-die Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen an der Solgrabenschule Bad Nauheim,
-die Fortsetzung des Baus der Aula
am Georg-Büchner-Gymnasium Bad Vilbel,
-die Flächenerweiterung zur Oberstufenschule
an der Singbergschule in Wölfersheim,
-die Erstellung eines Werkstattgebäudes
an der Beruflichen Schule in Butzbach und
-die Modernisierung des Hauptgebäudes
unter Berücksichtigung der brandschutzrechtlichen Vorgaben an der Beruflichen Schule am Gradierwerk Bad Nauheim.

Größte Einzelinvestitionen in die Mobilitätsinfrastruktur betref-fen

-den Ersten Bauabschnitt für den Ausbau der S6
zwischen Frankfurt und Bad Vilbel,
-das Infrastrukturprogramm zur Verbesserung der Schulwegsicherheit,
-den Ausbau der Kreisstraße 197
zwischen Ranstadt, Ober-Mockstadt und Dauernheim,
-die Grundhafte Erneuerung der Kreisstraße 202/203 zwischen Nidda/Wallernhausen,
-die Brückenerneuerung an der Kreisstraße 238
in Ortenberg/Effolderbach und
-die Grundhafte Erneuerung der B3/K11
in Ober-Wöllstadt.

Erfolgreicher Weg wird fortgesetzt

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018, der noch in diesem Jahr vom Kreistag beschlossen werden soll, wird die Große Koaliti-on den erfolgreichen Weg, den ich als Landrat und Kreiskäm-merer vor einigen Jahren schon eingeschlagen habe, fortfüh-ren. Dabei wird der Dreiklang beibehalten, der für eine gute Entwicklung des Wetteraukreises gesorgt hat, nämlich der Abbau von Altschulden, die Investition in präventive soziale Maßnahmen und die Infrastruktur mit den Schwerpunkten Schule und Mobilität sowie die finanzielle Unterstützung der Wetterauer Städte und Gemeinden“, so abschließend Landrat Joachim Arnold.

(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)