Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid konnte den Haushalt des Wetteraukreises für das Haushaltsjahr 2016 ohne Auflagen genehmigen. Landrat Joachim Arnold sieht sich dadurch in seinem haushaltspolitischen Kurs der soliden Finanzen und Investitionsfähigkeit bestätigt.

In der in diesen Tagen eingegangenen Genehmigung wird bestätigt, dass die Prognosen in der Ergebnis- und Finanzplanung den mit dem Land Hessen geschlossenen Konsolidierungsvertrag zum kommunalen Schutzschirm übertreffen. Trotzdem seien auch weiterhin „sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel“ einzusetzen, um vor dem Hintergrund der vorhandenen Altschulden abzubauen. Die verantwortlichen Gremien stünden weiter in der Pflicht, das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung nachhaltig zu beachten.

„Empfehle, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen!“

Wörtlich schreibt Regierungspräsidentin Lindscheid: „Des Weiteren empfehle ich, die freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang hin zu überprüfen. Von der Übernahme neuer Leistungen im disponiblen Bereich muss grundsätzlich abgesehen werden.“

Ziel müsse es sein, die Altschulden durch Überschüsse in den folgenden Jahren abzubauen. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass nicht damit gerechnet werden könne, dass die Zinsen dauerhaft auf dem derzeitigen Niveau verharren. “Auf neue Investitionen, insbesondere Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, sollte grundsätzlich verzichtet werden“, so die Regierungspräsidentin.

„Grundlage für eine solide Finanzen und Investitionsfähigkeit geschaffen“

Landrat Joachim Arnold sieht sich mit der Haushaltsgenehmigung in seiner Finanzpolitik bestätigt. „Die Tatsache, dass wir frühestmöglich und als eine der ersten Hessischen Kommunen den Schutzschirmvertrag erfüllen werden und damit über 116 Mio. Euro Altschulden innerhalb drei Jahren abgebaut haben, hat definitiv auch mit einer grundsoliden Haushaltspolitik und der Umsetzung der Systematischen Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu tun.” Damit sei der Grundstock gelegt für eine dauerhaft gesunde Finanzpolitik in den nächsten Jahren. Künftige Überschüsse sollen in einem Dreiklang verwendet werden. “Erstens zum weiteren Abbau von Altschulden, zweitens zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und drittens für den Leistungsausbau, zum Beispiel von präventiven sozialen Leistungen im Sinne eines verlässlichen Sozialbudgets sowie für zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte im Mobilitäts- und Bildungsbereich.“, so Landrat Arnold.

Weitergehenden Forderungen erteilte der Landrat eine deutliche Absage.

(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)