Das Ergebnis ist ein gut zwanzigseitiges Papier unter dem Titel „Gemeinsam den erfolgreichen Weg fortsetzen“, in dem die Genossinnen und Genossen an das erreichte anschließen, das die SPD, die nicht nur stärkste Kraft in der Kreiskoalition ist, sondern auch den Landrat an der Kreisspitze stellt, als die eigenen Erfolge der vergangenen fünf Jahre verbuchen: Dazu zählen etwa das Schulinvestitionsprogramm (100 Millionen Euro für Schulsanierungen und -erweiterungen), das breite Schulangebot (Erhalt der Grundschulen und Einrichtung der Oberstufe an der Singbergschule Wölfersheim), Verbesserungen im „sozialen Netz“ des Wetteraukreises (etwa Ausbau der Jugendhilfe oder Umsetzung von Inklusion), die Wirtschaftsförderung und die Initiative zum flächendeckenden Breitbandausbau. Vor allem aber die Sanierung der Kreisfinanzen, seitdem Landrat Joachim Arnold persönlich die Verantwortung für die Kämmerei übernommen hat, sei unter Federführung der SPD gelungen. Der Abbau von Altschulden und die Konsolidierung des Kreishaushaltes, der mittlerweile im dritten Jahr Überschüsse ausweist, sollen dabei in den kommenden Jahren neue Spielräume für die sozialdemokratischen Ziele gewährleisten.

Detailliert stellten die Kreistagsmitglieder Lena Herget („Soziale Wetterau – gemeinsam gestalten“), Kristina Paulenz („Bildungslandschaft Wetterau – gemeinsam Chancen ermöglichen“), Karl-Heinz Schneider („Regionalentwicklung Wetterau – gemeinsam ausbauen“) und Stefan Lux („Finanzen Wetterau – gemeinsam fortsetzen“) die einzelnen Teile des Programmes vor.

So will die SPD unter anderem die Investitionen in die Schulen fortsetzen, aber auch mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Teile der Haushaltsüberschüsse sollen dazu verwendet werden, die soziale Infrastruktur weiter auszubauen, Altschulden zu tilgen und vor allem auch die Städte und Gemeinden im Wetteraukreis zu stärken.

„Ein ganzes Team von guten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern steht bei der SPD bereit, die Arbeit der vergangen Jahre auf der Kreisebene in die Zukunft zu tragen. Wir haben eine tolle Erfolgsbilanz vorzuweisen, aber wir arbeiten vor allem für die Zukunft“, so der SPD-Vorsitzende Joachim Arnold.

Die intensiven Diskussionsprozesse im Vorfeld des Parteitags waren wohl der Grund dafür, dass die Delegierten der Ortsvereine den Programmentwurf einstimmig annahmen.

Als Gastredner hatten sich die Wetterauer Sozialdemokraten ihren Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eingeladen, der in seinem Referat den Zusammenhang zwischen Landes- und Kommunalpolitik betonte. Insbesondere kritisierte Schäfer-Gümbel die fehlende finanzielle Unterstützung des Landes für die hessischen Kommunen, was sich direkt auf die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise auswirke. Auch unter der schwarz-grünen Landesregierung sei Hessen hier „nicht gerechter, sondern höchstens selbstgerechter geworden“, so der SPD-Landeschef. Kommunale Aufgaben seien vielerorts nicht auskömmlich finanziert, stattdessen nehme das Land pauschale Kürzungen vor. „Das Land versagt bei der Unterstützung der Kommunen“, so Schäfer-Gümbel.

Gleichzeitig kündigte Schäfer-Gümbel eine Initiative der hessischen SPD zur Abschaffung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen an. „Die SPD wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen. Das wollen wir aus drei Gründen: Erstens, weil es eine Frage der Familienentlastung ist, zweitens, weil es das Ende einer Bildungshürde ist und drittens, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern wollen.“

Dabei solle die Gebührenfreiheit der Kitas gerade nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. Vielmehr soll nach den Plänen der SPD das Land den Städten und Gemeinden die wegfallenden Elternbeiträge vollständig ersetzen. Die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs schaffe dafür die nötigen Spielräume.

Der SPD-Landeschef rief die Parteitagsdelegierten dazu auf, vor Ort engagiert für sozialdemokratische Mehrheiten zu streiten. Die Wetterau sei dafür gut aufgestellt.