Drei Jahre lang hintereinander muss der Wetteraukreis mit einem ausgeglichenen Haushalt ab-schließen, um seine Verpflichtungen aus dem Konsolidierungsvertrag (Kommunalen Schutzschirm) mit dem Land Hessen frühzeitig erfüllen zu können. Nur so kann er die strengen Auflagen des Schutzschirmvertrages hinter sich lassen. Nach schwarzen Zahlen in 2013 und 2014 prognostiziert Landrat Joachim Arnold auch das Jahr 2015 mit einem positiven Jahresergebnis abzuschließen.
Gegenüber der Planung im Doppelhaushalt 2014/2015 weist die Prognose 2015 ein um 8,9 Millionen Euro verbessertes Ergebnis aus. Danach wird der Wetteraukreis bei einem deutlichen Plus von rund neuen Millionen landen. Allerdings werden aktuell weitere neue Aufgaben im Bereich Flüchtlinge vom Land ohne vollständige Refinanzierung auf den Landkreis verlagert. In welcher Größenordnung sich das auf das Ergebnis bis zum Jahresende auswirkt, kann derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden, da die Entwicklung sehr dynamisch verläuft und die Refinanzierung noch nicht abschließend seitens des Landes zugesagt wurde. Dennoch bleibt Arnold optimistisch, die dritte schwarze Zahl am Ende des Jahres zu erreichen.
Insgesamt werden 2015 die Aufwendungen gegenüber Plan um 9,3 Millionen Euro nach oben gehen, dem stehen aller-dings noch höhere Erträge in Höhe von 13,9 Millionen Euro entgegen. Zudem wird sich durch ein proaktives Zinsmanagement das Finanzergebnis um voraussichtlich 3,5 Millionen Euro verbessern.
1,5 Millionen Euro sollen durch sparsames Wirtschaften bei den Betriebs- und Sachaufwendungen sowie bei den Energiekosten eingespart werden. Erfreulich auch die Entwicklung im ZOV, statt einer erwarteten Verlustübernahme in Höhe von 1,1 Millionen Euro wird das Unternehmen, das dem Kreis zu 51 % gehört, einen Gewinnanteil in Höhe von 2,3 Mio. Euro an den Landkreis ausschütten.
Nach Aufgabenbereichen betrachtet, wird das Budget für Sozi-ales laut Prognose mit einem Defizit von 91,2 Millionen Euro abschließen, allerdings um rund 1,5 Millionen Euro verbessert gegenüber dem Haushaltsansatz. Innerhalb dieses Sozialbudgets ist der Bereich Jugendhilfe mit einer Unterdeckung von 43,6 Millionen Euro mit Abstand der höchste Defizitbereich, vor dem Jobcenter mit 24,2 Millionen Euro und dem Bereich Sozialen Hilfen mit 23,4 Millionen Euro.
Kein Grund zur Entwarnung
Perspektivisch können wir keine großen Sprünge machen, wir müssen uns weiter nach der Decke strecken. Jetzt zu glauben, man könne die Zügel locker lassen und allen Wünschen nach Mehrleistungen entsprechen, ist ein gefährlicher Trugschluss, deshalb fordert Arnold weiterhin strikte Ausgabendisziplin und nicht schon voreilig das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Der Wetterauer Landrat hat deshalb in der Vergan-genheit immer wieder bekräftigt, dass er nach der Erfüllung der Konsolidierungsvereinbarung tatsächlich erzielte Überschüsse in den kommenden Jahren zur Verbesserung der finanziellen Situation in den Wetterauer Städten und Gemeinden, zur Fi-nanzierung neuer und wichtiger Aufgaben, etwa der Schulso-zialarbeit, und zum weiteren Abbau von Altdefiziten einsetzen will. Das scheint nun mit dem prognostizierten dritten positiven Jahresabschluss in Folge in greifbare Nähe zu kommen.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)