Mehr Solidarität, Zusammenhalt und Unterstützung fordern die Wetterauer Sozialdemokraten von den Verantwortlichen im Land Hessen. „Erst die juristischen Spielereien um die Kaserne in Friedberg nun geht es in die zweite Runde um den Nachtragshaushalt“, so die Wetterauer Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. „Das Land Hessen fordert Einrichtungen für Flüchtlinge bereit zu stellen, gibt aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür frei. Ich bin von dieser CDU Landesregierung völlig entsetzt, eine solide Problemlösung sieht anderes aus“, so der haushaltspolitische Sprecher, Stefan Lux. Um der Aufnahmeverpflichtung des Landes nach zu kommen, müsste der Wetteraukreis 5 Millionen Euro aufnehmen. „Wir bemühen uns ständig die Flüchtlingssituation zu entspannen und es werden uns nur Steine in den Weg gelegt“ so Jäger weiter. Hart gehen die Wetterauer Kreispolitiker auch mit Ministerin Puttrich ins Gericht. „Ohne politisch zu werden, haben wir das Gefühl die Europaministerin ist mit der Flüchtlingskrise überfordert. Kreis und Land müssen endlich an einem Strang ziehen, nur dann ist es möglich die Überlaufeinrichtung zu schliessen und die Flüchtlinge besser unterzubringen. Das Land Hessen hat schließlich den Einsatzbefehl an den Wetteraukreis gegeben eine Überlaufeinrichtung einzurichten. „Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern darum Lösungsansätze zu finden und zwar innerhalb von Stunden und ohne, dass hinterher Millionenschadensersatzforderungen, wie bei der Abschaltung von Biblis, herauskommen“, ergänzt die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring.
“Eine Unterbringung in leeren Supermärkten ist total ungeeignet! Dort sind anders als bei Turnhallen in der Regel keinen Duschen oder sanitäre Anlagen vorhanden und mobile Toiletten im Hof sind im Winter keine Lösung“, so Pfeiffer-Pantring weiter. Ihr Niddaerer Kollege, der Erste Stadtrat Reimund Becker ergänzt: „Das Land Hessen gibt den Einsatzbefehlt für den Katastrophenschutz, weil sie selber keine Lösung haben, dann blockiert man die Wetterauer Lösungen und dann fängt eine nicht zuständige Europaministerin an, auch noch Ratschläge zu geben, die das Problem noch schlimmern würden“.
Die Hessischen Kommunen und Landkreise leisten eine hervorragende Arbeit, sie stemmen die Last der Flüchtlingskrise. Den Land Hessen stände es gut an, diese Arbeit besser zu unterstützen“, so Jäger.