Für die Notunterbringung von 1000 Flüchtlingen wurden mehrere Kasernengebäude in Friedberg von Landrat Arnold per Polizeirecht im Rahmen des HSOG unmittelbar nach der Weisung durch das Land Hes-sen beschlagnahmt. Die Kasernengebäude müssen allerdings noch in einen Betriebszustand gebracht werden. Von diesem Mittwoch bis zum kommenden Freitag, dem 30. Oktober muss der Wetteraukreis Platz für 1.000 Flüchtlinge schaffen, so lautet der Befehl der Landesregierung. Unterkommen müssen die Menschen aus den nahöstlichen Kriegsgebieten allerdings zuerst in zwei Turnhallen am Schulzentrum in Nidda.

Landrat Arnold befand sich im Urlaub als der Staatssekretär vom Hessischen Innenministerium Werner Koch den Wetterauer Kreishauschef am Dienstag gegen 13 Uhr persönlich am Telefon informierte: Er teilte mit, dass der Wetteraukreis bis zum kommenden Freitag, dem 30. Oktober, die Voraussetzungen zu schaffen habe, 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Meine Bitte, wegen der Schulferienzeit und einer Reihe von Krankheitsfällen die Frist um drei Tage auf kommenden Montag, den 2. November zu verlängern, hat der Staatssekretär mit Hinweis auf die schwierige Situation des Landes abgelehnt“, so Landrat Arnold.

Kurz vor vier kam dann auch schriftlich der Einsatzbefehl in dem es unter anderem heißt: „…der Wetteraukreis (hat) als untere Katastrophenschutzbehörde schnellstmöglich (Fertigstellung bis Freitag, den 30.10.2015, 16.00 Uhr) eine Notunterkunft (Überlaufeinrichtung) für bis zu 1.000 Personen einzurichten. Eine Belegung wird ggfs. bereits in Kürze erforderlich sein…“

Turnhallen als Übergangslösung
Die Flüchtlinge sollen zunächst einmal für eine Übergangszeit in den beiden kreiseigenen Großraumturnhallen am Schulzentrum in Nidda unterkommen. „Wir versuchen, diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, um den Schul- und Vereinssport nicht länger als unbedingt notwendig zu beeinträchtigen“, so Arnold. Die beiden Sporthallen sind ab sofort gesperrt und die Stadt als Hallenbeleger der Vereine wurde informiert.

„Wir hätten gerne die Kasernen in Friedberg gleich als Unter-kunft für die Flüchtlinge in Betrieb genommen. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten, die für die Wiederherrichtung der Gebäude zu leisten sind, ist das aber in der Kürze der Zeit leider nicht möglich. Wir hätten uns deshalb etwas mehr Vorlauf vom Land gewünscht, um nicht Hals über Kopf zu solchen Notmaßnahmen wie der Nutzung von Schulturnhallen greifen zu müs-sen“, kritisiert Arnold die kurzfristige Ankündigung Seitens des Landes.

Um die beiden Turnhallen in Nidda schnell für die Aufnahme der 1.000 Flüchtlinge vorzubereiten, hat Arnold die entspre-chenden Dienststellen der Kreisverwaltung und des Katastrophenschutzes mit den notwendigen Vorarbeiten beauftragt.

Kasernen sind in passablem Zustand
Unmittelbar nach dem Telefonat mit dem Staatssekretär hat der Landrat sich vor Ort einen eigenen Eindruck vom Zustand der Kasernengebäude verschafft. „Nachdem wir acht Monate mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf eines einzelnen Gebäudes verhandeln mussten, konnten wir uns auf keine langfristigen Verhandlungen einlassen. Ich habe deshalb per Polizeirecht nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sieben Kasernengebäude im Wege der unmittelbaren Ausführung beschlagnahmt.“ Der Bund als Eigentümer wurde mittlerweile informiert.

Die Gebäude sind in einem passablen Zustand. Sorge bereitet die Tatsache, dass die Außenanlagen seit zehn Jahren nicht mehr gepflegt wurden und die Zu- und Fluchtwege zunächst einmal freigeschnitten werden müssen. Die Instandsetzung von Heizung, Wasser und Abwasser Ver- und Entsorgung sowie Elektroversorgung werden etwa vier Wochen in Anspruch nehmen, so dass anschließend der Umzug der Flüchtlinge von Nidda nach Friedberg organisiert werden kann. „Ich hoffe, dass in vier bis sechs Wochen die Sporthallen in Nidda dann ihrer eigentlichen Bestimmung nach und nach wieder übergeben werden können“, so Landrat Arnold.

Landrat Arnold persönlich koordiniert jetzt die weiteren Arbeiten. Der Sicherheit in den Unterkünften soll durch einen Sicherheitsdienst gewährleistet werden, die Polizei wird eng in das Sicherheitskonzept eingebunden. Die Versorgung mit Es-sen erfolgt durch die den Kantinenbetrieb der Wetterauer Krankenhäuser (Gourmetwerkstatt) und am Wochenende in der Anlaufphase durch die Versorgungszüge des Katastrophenschutzes. Die Aufträge für die notwendigen Herrichtungen sind schon in Arbeit. Für Nidda sollen Feldbetten vom Land Hessen bereitgestellt werden für die längerfristige Unterbringung in der Friedberger Kaserne sollen Doppelstockbetten angeschafft werden.
Abschließend bittet Landrat Arnold um Verständnis bei der Schulgemeinde und den Sportvereinen. „Leider hatten wir durch den kurzen Vorlauf Seitens des Landes keine andere Möglichkeit als die Nutzung der beiden Sporthallen, wir versu-chen die Einschränkungen so gering und so kurz als möglich zu halten.“
Hinweis für die Vertreterinnen und Vertreter der Medien:
In Punkt 4. Des Einsatzbefehls heißt es:
„Ab der Belegung der Notunterkünfte ist eine Medienberichter-stattung aus den Einrichtungen nicht mehr möglich, Medien-vertretern darf kein Zugang zu den Einrichtungen gewährt werden. Aus humanitären Gründen sowie vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge, die Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten in den Notunterkünften suchen, kann hiervon keine Ausnahme gemacht werden.“
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis 476)