SPD-Kreistagsfraktion und Landrat wollen pragmatische Lösung und rechtliche Klarheit

Die Lage im Schulwegstreit ist schwierig, der Frust bei den betroffenen Eltern und auch bei vielen handelnden Akteuren ist groß. Landrat Joachim Arnold und die SPD-Kreistagsfraktion sorgen mit einem mutigen Vorschlag für eine völlig neue Lösungsperspektive. „Wir können den Unmut der Betroffenen absolut nachvollziehen. Wer jetzt aber nur mit dem Finger populistisch einseitig auf die VGO zeigt, der macht es sich zu einfach und vergisst, dass dabei noch mehr Finger auf den Deuter selber zeigen.“ gibt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger einen Einblick in die aktuelle Gemengelage teils verwirrenden, bewusst vernebelnden und vor allem nicht konkreter öffentlicher Erklärungen. Landrat Joachim Arnold ergänzt: „Wenn man sich die bisher ergangen Urteile des Verwaltungsgerichtes Gießen in ihren Begründungen genau anschaut, dann ist die Entscheidung der VGO in die Berufung zu gehen durchaus nachvollziehbar. Ich bin jedoch der Meinung, und das habe ich in letzten Kreistagssitzung schon sehr deutlich gesagt, dass dieser sich nicht ständig fruchtlos mit den Symptomen beschäftigen, sondern den Blick auf die eigentlichen Ursachen richten sollte. Worum geht es denn überhaupt? Es geht darum, wie wir es schaffen, dass die Kinder in unserem gemeinsamen Verantwortungsbereich von Eltern, Schulträger und Kommunen sicher zur Schule gelangen. Darum müssen wir uns kümmern. Ich bin sicher, dass es hierfür dauerhafte tragfähige und verantwortbare Lösungen jenseits von Gerichten und Berufungsverfahren gibt."

Konkret hat Landrat Joachim Arnold mit Unterstützung der SPD Kreistagsfraktion vor, im Doppelhaushalt 2016/2017 des Kreises insgesamt eine Million Euro für ein neues Sonderinvestitionsprogramm “Wetterauer Weg zur Erhöhung der Schulwegsicherheit” bereitzustellen. Mit Hilfe dieses Sonderinvestitionsprogrammes können die finanziell notleidenden Städte und Gemeinden trotz strenger Schutzschirmauflagen seitens des Landes und trotz der andauernden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch die schwarzgrüne Landesregierung in die infrastrukturelle Nachrüstung zur Erhöhung der Schulwegsicherheit vor Ort investieren. „Mit der geplanten Finanzierung seitens des Kreises können alle begünstigten Kommunen die Schulwege vor Ort sicherer machen, denn die Investitionskosten für die Infrastruktur ergänzenden Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden trägt der Kreis zu 100 %. Damit könnten beispielsweise außerhalb der Ortslagen entlang von Geh- und Radwegen Leitplanken ergänzt, die Sichtbeziehungen versperrende buschartig durchgehende Bepflanzungen reguliert oder eine fehlende Straßenbeleuchtung errichtet werden.“ erläutert Arnold die derzeit noch vorhandenen Defizite infrastruktureller Art in den Städten und Gemeinden. „Nach einer Vereinbarung der konkreten Investition mit der Kommune vor Ort bekommt diese ein Jahr Zeit, die Baumaßnahmen mittels Vollfinanzierung durch den Kreis umzusetzen. In dieser einjährigen Übergangszeit könnte ich mir vorstellen, dass unsere Aufsichtsbehörden dem Wetteraukreis gestatten als freiwillige Leistung ausnahmsweise die Fahrkarten der betroffenen Schüler bezahlen zu dürfen.“ Fraktionschefin Jäger ist überzeugt, dass mit diesem Vorschlag endlich konstruktiv an einer Lösung im Sinne der Eltern und Schüler gearbeitet wird und dass das unproduktive und unwürdige Schwarze-Peter-Spiel zur eigenen parteipoltischen Profilierung endlich ein Ende findet. „Denn es nutzt keinem einzigen Kind, wenn in der Wetterau über die Presse die Schuldfrage diskutiert wird, wer zu welchem Anteil für die jetzige Situation im Schulwegstreit verantwortlich ist. Mit Landrat Arnolds richtungsweisendem Vorschlag können wir uns endlich um die eigentliche Frage kümmern und Schulwege im Wetteraukreis im Interesse der Schülerinnen und Schüler noch sicherer gestalten.“

Christine Jäger ist als Fraktionsvorsitzende der Wetterauer SPD im Kreistag davon überzeugt, dass sich die betroffenen Bürgermeister von der kreativen Idee des Landrates angetan zeigen werden. Helfe diese ja nicht nur infrastrukturellen Defizite im Rahmen der Schulwegsicherheit zu beseitigen, sondern erhöhe sie auch dauerhaft die Sicherheit und die Lebensqualität für alle Menschen vor Ort. Landrat Arnold: „Mit dem von mir in die Debatte eingebrachten Vorschlag könnten wir uns alle endlich von starren Denkmustern juristischer Abläufe lösen und uns mit gesundem Menschenverstand an die nachhaltige Lösung der örtlichen Problem machen. Mit dem Geld des Kreises könnte zum Beispiel zwischen den Ortsteilen A und B notwendige aber noch nicht vorhandene Leitplanken entlang der Straße gebaut oder endlich die seit Jahren fehlende Straßenbeleuchtung zwischen Ortsteilen errichtet werden. Das wäre eine erhebliche Verbesserung in punkto Sicherheit für unsere Kinder, von der letztlich alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort profitieren.“

Wie Landrat Arnold als Kämmerer des Kreises mitteilt hat er bereits das notwendige Geld für das neue Sonderinvestitionsprogramm "Wetterauer Weg zur Erhöhung der Schulwegsicherheit” im Entwurf des sich intern in der Aufstellung befindende Doppelhaushaltes 2016/2017 eingeplant. Ich wünsche mir eine zügige parlamentarische Debatte im Kreistag darüber. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn die betroffenen Kommunen am Investitionsprogramm zügig mitarbeiten. So könnte dann dem Kreistag zur weiteren Beratung eine Liste der konkreten Projekte vorlegt werden. „Das geplante Sonderinvestitionsprogramm wird sicherlich nicht alle durch die nicht mehr zeitgemäße Regelungen des §161 Hessisches Schulgesetz ausgelösten Streitfälle beseitigen und auch nicht alle Wünsche der Eltern erfüllen können. Und natürlich ist es mir bewusst, dass es auch Kritiker dieses Lösungsvorschlages geben wird. Mir ist es jedoch sehr viel wichtiger, konkret an der Verbesserung der Sicherheit der Schulwege für unsere Kinder im Rahmen des praktisch Möglichen und dem gesetzlich Zulässigen zu arbeiten, als mit reißerisch aufgemachten, populistisch gefärbten Pressemitteilungen über unrealisierbare Forderungen leichtsinnig zu schwadronieren.“ so Arnold abschließend.