Der in diesem Jahr aufzustellende Haushalt 2016/2017 für den Wetteraukreis war ein Schwerpunktthema der Wetterauer Sozialdemokraten auf ihrer diesjährigen Klausur. Wir wollen die Wetterauer Städte und Gemeinden finanziell besser ausstatten.
Dazu werden wir den klaren Kurs der soliden Finanzpolitik in der Wetterau halten, um die vom Land erzwungenen Einschränkungen durch die Schutzschirmvereinbarung frühzeitig zu erfüllen, so die Ziele der Wetterauer SPD, laut Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger. Nur so ist es möglich die Finanzen der Wetterauer Städte und Gemeinden von Kreisseite aus zu verbessern. Die dazu angepeilte Senkung der Kreisumlage ist dann möglich, wenn der Wetteraukreis auch 2015 und damit im dritten Jahr in Folge ohne Defizit abschließt.
Die SPD- Fraktion bittet Landrat Joachim Arnold, die derzeit nicht aber in der Zukunft mögliche Senkung der Kreisumlage mit dem Hessischen Finanzminister als Genehmigungsstelle zu verhandeln.
Landrat Joachim Arnold berichtet den Sozialdemokraten über die bereits erledigten Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfes 2016/2017. Sein oberstes Ziel bleibe, die Unabhängigkeit der Handlungsfreiheit des Wetteraukreises durch die frühzeitige Erfüllung der Schutzschirmauflagen und der Vorlage von Haushalten mit einem ausgewiesenen Plus wiederherzustellen. So ist möglich Stellenbesetzungssperren aufheben und damit die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung für die Wetterauer Bürger zu verbessern. Schwerpunkte bleiben kontinuierliche Verbesserungen im Jugendhilfe und Sozialbereich, eine hohe Investitionstätigkeit im Schulbau mit einem besonderen Fokus auf den Ausbau der Nachmittagsbetreuung.
Zum zeitlichen Ablauf berichtete Arnold, dass die wichtigen Budgetgespräche in der Verwaltung im Juli größtenteils erledigt sein werden, dann sind die noch unbekannten Auswirkungen der Wundertüte des neuen Kommunalen Finanzausgleich vom Land zu berücksichtigen und im November müssen dann abschließend Ergebnisse der neusten Steuerschätzungen eingearbeitet werden. Erst dann können wir endgültig die Ausstattung der einzelnen Budgets festzurren, so Landrat Arnold als Kämmerer des Kreises.
In diesem Zusammenhang wurde intensiv über den vorliegenden Entwurf des Landes Hessen zum Kommunalen Finanzausgleiches in der SPD Kreistagsfraktion diskutiert. Der Entwurf der schwarz/grünen Landesregierung missachtet klar die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes. Das Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) wird nicht eingehalten. Die vom Land übertragenen Pflichtaufgaben der Kommunen werden nicht vollständig oder gar nicht durch das Land refinanziert. Sie müssen über die Einnahmen aus der eigentlich nicht dafür gedachten Kreisumlage aufgebracht werden und fehlen somit für wichtige Infrastrukturelle Maßnahmen und zur Entlastung der Wetterauer Städte und Gemeinden., so die SPD Fraktionsvorsitzende Jäger. Positiv auf die Einnahmeentwicklung der Haushalte in der Städten und Gemeinden wirken sich die konjunkturell bedingte gute Entwicklung der Einkommensteueranteile und die zwar heterogen Verteilte aber insgesamt positive Gewerbesteuerentwicklung in den Kommunen aus. Auf der Ausgabenseite werden wir das hohe Niveau im Wetteraukreis mit über 200 Millionen Euro für die Jugendhilfe und den Sozialbereich künftig noch weiter erhöhen, merkt der finanzpolitische Sprecher Stefan Lux zum ausgeprägt sozialen Ansatz des Kreishaushaltes an. Dennoch wollen wir am Ende mit einem Überschuss in den Haushalten 2016 / 2017 dastehen. Das ist solide Finanzpolitik im Einklang mit sozialer Verantwortung.