Die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberhessische Versorgungsbetriebe
(ZOV) begrüßen den für Donnerstag im Bundes-kabinett geplanten Beschluss zur Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr 2015 als „ersten Schritt in die richtige Richtung“.
Mit seinem Haushaltsbeschluss hatte der Bundestag die Höhe der Regionalisierungsmittelauf das Niveau von 2014 in Höhe von 7,29 Mrd. Euro eingefroren. „Damit hätten den Ländern im kommenden Jahr 109 Millionen Euro gefehlt, die sie aus eigener Tasche
hätten finanzieren müssen. Züge zu streichen wäre keine Alternative gewesen“, sagte Swen Bastian, Vorsitzender des SPD-Verkehrsarbeitskreises in der ZOV-Fraktion. Noch vor Weihnachten werde das Bundeskabinett auf Drängen der SPD am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschließen, die den Ländern zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 109 Millionen Euro zuweist, was einer Steigerung von 1,5% entspricht.
Damit übernehme der Bund die Steigerungsrate des alten Regionalisierungsgesetzes.
„Dieser Beschluss gibt den Verkehrsverbünden endlich die benötigte Planungssicherheit für das kommende Jahr. Klar ist aber auch, dass das bisherige Volumen und die beschlossene Steigerungsrate nicht ausreichen. Das hat ein vom
Bundverkehrsministerium selbst in Auftrag gegebenes Gutachten der IGES Institut
GmbH, Berlin, ergeben, über das die Presse berichtete“, so Bastian. Für das kommende
Jahr halten die Gutachter eine Steigerung um 350 Mill. auf dann 7,65 Mrd. Euro für ausreichend. Und für die Jahre danach seien Dynamisierungsraten von jährlich 2,67 Prozent nötig. „Hier hat die SPD auf Bundesebene bei ihren Koalitionspartnern von CDU
und CSU noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Darüber hinaus ist auch das Land gefordert die Bundesmittel endlich 1:1 an die hessischen Verkehrsverbünde weiter zu reichen, damit in der Fläche ein bedarfsgerechter Zugverkehr angeboten und dauerhaft aufrecht erhalten werden kann“, forderte Bastian für die SPD-Fraktion im ZOV.