Landrat Joachim Arnold hat seine Kritik an den Planungen für den Kommunalen Finanzausgleich auch in Anwesenheit von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erneuert. Der Minister hat am heutigen Mittwoch (12. November 2014) den 25 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Wetterau und Landrat Joachim Arnold persönlich die Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich 2016 vorgestellt.

Hintergrund ist das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes durch das dem Land aufgegeben wurde, die Kreise und Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.

„Jetzt von einem historischen Systemwechsel zu sprechen, halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagte Landrat Joachim Arnold im Anschluss an die Bürgermeisterdienstversammlung in einer Pressekonferenz. „Was mir weiterhin fehlt, ist die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Sprich: Derjenige, der per Gesetz oder Verordnung Leistungen beschließt, hat diese Leistungen auch zu finanzieren.“

Beispielhaft nennt Landrat Arnold die Kosten für die Kinderbetreuung und für Inklusion in den Schulen. „Die Notwendigkeit dieser Leistungen steht dabei nicht in Frage. Es kommt nur darauf an, wer sie beschließt und wer am Ende des Tages die Kosten dafür zu übernehmen hat“, betonte der Wetterauer Landrat.

Arnold: „Als grüner Norden des Rhein-Main-Gebietes brauchen wir Geld, um unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten!“

Die Wetterau übernimmt für das Rhein-Main-Gebiet eine wichtige Erholungs- und Ausgleichsfunktion. „Wir sind der grüne Norden des Rhein-Main-Gebietes. Damit dies so bleibt und damit die Infrastruktur aufrechterhalten und ausgebaut werden kann, müssen wir besser finanziert sein.“

Arnold nannte als Beispiel die Stadt Ortenberg, deren zehn Ortsteile sich auf einer Fläche von mehr als 50 Quadratkilometern verteilen. „Die Infrastruktur, wie Straßen und Kanalisation, in einem so großen Gebiet aufrechtzuerhalten, kostet immens viel Geld. Damit werden die Kommunen weitgehend alleine gelassen. Gleiches gilt für den Schülerverkehr, der mittelbar den Kreishaushalt mit zehn Millionen Euro jährlich belastet, Ausgaben, die im Kern des Rhein-Main-Gebietes deutlich niedriger sind“, stellt Arnold fest.

„Ich vermisse eine Diskussion auf Augenhöhe mit der Kommunalen Familie. Wenn Herr Schäfer davon spricht, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände die Leitlinien der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs gemeinsam entwickelt hätten, so kann ich dies für den Hessischen Landkreistag nicht unterschreiben“, so der Wetterauer Landrat.

„Letzten Endes fehlen noch immer die 340 Millionen Euro um die das Land im Jahr 2011 den Kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat, mittlerweile hat sich der Betrag auf 400 Millionen Euro jährlich erhöht. Hochgerechnet bis zum heutigen Tage fehlen so der Kommunalen Familie rund 1,6 Milliarden Euro“, betont Arnold weiter.

In der Wetterau gibt es derzeit nur noch zwei Kommunen, die einen ausgeglichenen oder nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. „Alle anderen Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Daran ändert auch der Entwurf für den Kommunalen Finanzausgleich 2016 nichts“, so das Fazit von Landrat Arnold.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)