Die vom hessischen Finanzminister vorgelegte Modellberechnung für den künftigen kommunalen Finanzausgleich ist auf scharfe Kritik bei Landrat Joachim Arnold gestoßen.

„Trotz des eindeutigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Land die Kreise finanziell so ausstatten muss, dass sie auch ihren Aufgaben gerecht werden können, hat die Hessische Landesregierung zwar einen großen Anlauf genommen, ist aber dennoch mit der Vorlage des neuen Modelles deutlich zu kurz gesprungen“, urteilte Landrat Arnold.

„Nach wie vor muss der Wetteraukreis die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erhebung von Kreis- und Schulumlagen ganz ausschöpfen, um den Haushalt auszugleichen und die Voraussetzungen für dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium zu erreichen. Andere Kreise, die den anspruchsvollen Prozess der systematischen Aufgabenkritik noch nicht durchlaufen haben, müssen beständig Schulden aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben in der Jugend- und Sozialhilfe, der Sicherstellung des Rettungsdienstes und der Schulträgerschaft wahrnehmen zu können“, erinnert der Wetterauer Landrat.

„In diesem Zusammenhang werde gerne vergessen, dass es das Land im Jahre 2011 war, das mit einem rechtswidrigen Gesetz in den Finanzausgleich eingegriffen hat und den Kommunen seitdem rund 1,6 Milliarden Euro vorenthalten hat. Wäre dieses Geld in die Kommunen und Landkreise geflossen, wären viele jetzt wesentlich besser dran und hätten nicht den Weg über den Rettungsschirm gehen müssen.

Strukturelle Unterfinanzierung unverändert
Gänzlich unakzeptabel ist, dass mit dem neuen Modell des kommunalen Finanzausgleichs die Landkreise auch weiterhin strukturell unterfinanziert bleiben und viele Landkreise ihre Aufgaben nur mit neuen Schulden finanzieren können. Die Vorgabe des Verwaltungsgerichtshofes, die Kommunen mit angemessenen Finanzen auszustatten, hat das Land abermals verfehlt. Mit dem jetzt vorgelegten Modell des Finanzausgleiches können die vielfältigen Aufgaben wie Schulgebäude bauen, Kreisstraßen unterhalten, Infrastruktur für Vereine bereit stellen, Rettungswagen vorhalten oder Jugendliche sozialpädagogisch betreuen nicht wahrgenommen werden. Insofern stößt das aktuelle Modell des hessischen Finanzministers auf den erbitterten Widerstand der kommunalen Familie“, so Landrat Arnold.

Am Beispiel von Bad Vilbel und Bad Nauheim wird die Augenwischerei sichtbar. Beide Kommunen haben dieses Jahr ein Defizit von zusammen 12 Millionen Euro. Durch den geplanten neuen Kommunalen Finanzausgleich sollen beide Kommunen 2,3 Millionen Euro mehr als bisher erhalten, das heißt, es bleiben rund 10 Mio. Euro Defizit. „Hierzu schweigt der Hessische Finanzminister und die Kommunen werden mit ihren vom Land verursachten strukturellen Defiziten weiterhin allein im Regen stehen gelassen“, so Landrat Arnold zur Bilanz des geplanten Kommunalen Finanzausgleichs des Landes.

(Quelle: Pressedienst Wetterau 441)