Finanzsituation der Kommunen muss endlich verbessert werden

Die Wetterauer SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger fordert im Zusammenhang mit dem vom hessischen Finanzminister vorgelegte Konzept des kommunalen Finanzausgleichs eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte und Gemeinden
„Bei den hessischen Kommunen herrscht weite Unsicherheit, weil die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, so Christine Jäger weiter.
Die Kommunalpolitiker hatten mit einer verlässlichen Finanzierung ihrer Aufgaben gerechnet. Stattdessen sparen Bund und Land zulasten der Kommunen.
Städte und Gemeinden brauchen endlich eine angemessene Finanzausstattung. "Ohne einen ausreichenden Finanzausgleich können wir die notwendige Aufgaben und Anforderungen nicht mehr aufrecht erhalten“, so Jäger weiter
Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden ist, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen angemessen zu finanzieren und den seit 2011 jährlich wirkende 400-Mio.-EUR-Entzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren“, fordert Jäger.
Der Staatsgerichtshof dem Land auferlegt, den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ab 2016 eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren.
Natürlich sei der Prozess zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches noch nicht abgeschlossen, die Menschen leben aber in den Kommunen und hier brauchen wir eine notwendige verlässliche Finanzierungen, um auch weiterhin den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen zu können.