Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Heimbuchenthal wurde seitens der SPD-Fraktion des Wetterauer Kreistages einen ausführlichen Rückblick auf die vielen bereits auf den Weg gebrachten Projekte wie Inklusion in den Schulen und Schulsozialarbeit beleuchtet. Für die geplante Einführung der „CleverCard kreisweit“ als wichtigen Baustein der ÖPNV Weiterentwicklung in der Wetterau wurde breite Unterstützung signalisiert. Aber auch einen Ausblick auf die noch anstehenden Themenbereiche gewagt. Bundespolitische Fragen, wie Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum konnten mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller besprochen werden. „ Ich habe viele Anregungen für die derzeit anstehenden Beratungen in Gesetzgebungsverfahren hier von der Kreistagsfraktion mitnehmen können“, so Müller im Nachgang der intensiven Diskussion.
Ein besonderer Schwerpunkt während der Klausurtagung war die aktuelle Diskussion der Entscheidungen der VGO zur Schülerbeförderung. Die SPD –Fraktion begrüßt und unterstützt, dass ebenso wie die CDU und die Grünen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss zu dieser Thematik.“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger. Dazu hat die SPD einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, um seitens der zuständigen VGO und dem die Fach- und Rechtsaufsicht ausübenden Schuldezernenten Antworten zu bekommen, u.a. ob, wann, wie und warum seitens der Fachaufsicht gehandelt wurde bzw. wann und welche Konsequenzen aus dem Handeln der VGO gezogen wurden. Außerdem möchte die SPD-Fraktion wissen, warum und mit welcher Aufgabenstellung die VGO durch beauftragt wurde? Wie seitens der Fachaufsicht vor und auch während der Prüfung der Begriff besondere Gefahr in der Aufgabenstellung an die VGO kommuniziert wurde und auch wie sie die Ermessensentscheidungen der VGO überprüft hat.
„ Insgesamt haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und erhoffen uns Antworten im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses, um dann basierend auf sicheren Erkenntnissen im Interesse der Rechtssicherheit für alle und im speziellen Interesse der Schulkinder handeln zu können“, so Christine Jäger abschließend.