Koalitionsvertrag stärkt Kommunen

Landrat Joachim Arnold hat nach Durchsicht des Koalitionsvertrages eine positive Bewertung abgegeben. „Der Vertrag stärkt die Kommunen. Die getroffene Vereinbarung ist ein großer Erfolg für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland.“

Vor allem mit der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro wird eine lang gehegte Forderung endlich umgesetzt.

Als weitere wichtige Eckpunkte nennt Arnold:

  • Die Aufstockung der Städtebauförderung um
    600 Millionen Euro.
  • Die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der Föderalen Finanzbeziehungen mit Beteiligung der Kommunen.
  • Eine Garantie des Bestandes der Gewerbesteuer.
  • Ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch EU-Politik.

    Arnold erinnert hier an die Diskussion aus dem Sommer, wo zwischenzeitlich befürchtet werden musste, dass die Wasserversorgung zum Spielball betriebswirtschaftlicher Überlegungen werden könnte.

  • Die Zusage Ländern und Kommunen weitere sechs
    Milliarden Euro für den Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen zu gewähren.

    „Aus der Perspektive der Kommunen ist das ein längst über-fälliges und gutes Ergebnis“, so Arnold abschließend.
    (Quelle:Pressedienst Wetteraukreis)