Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) begrüßt das Einlenken der Europäischen Kommission bei der Trinkwasserversorgung. „Es ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die sich klar gegen eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen haben. Mit dem Einlenken des zuständigen Binnenmarktkommissars Barnier ist jetzt klar, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben kann. Das ist eine gute Nachricht auch für die Städte und Gemeinden in der Wetterau und ganz Hessen“, so Gnadl.
Über 1,5 Millionen Menschen in Europa hatten in der ersten europäischen Bürgerinitiative gegen die drohende Wasserprivatisierung gekämpft. Die Bürgerinitiative wurde von der SPD von Beginn an unterstützt. Auch die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich gegen den Privatisierungsdruck beim Trinkwasser zur Wehr.
Der Meinungsumschwung der Europäischen Kommission ist für Gnadl auch ein Sieg des Bürgerwillens über die Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, denn FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler habe in Brüssel für eine – wenn auch leicht modifizierte – Beibehaltung der umstrittenen Passagen zur Wasserprivatisierung massiv Lobbying betrieben.
„Die Versorgung mit Trinkwasser ist kein Gut wie jedes andere, denn hier muss eine sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Deshalb ist es gut, dass den Kommunen weiter selbst die Entscheidung überlassen bleibt, wie sie die Wasserversorgung organisieren wollen“, so Gnadl abschließend.