Der hessische Staatsgerichtshof hat die Kürzungen bei den hessischen Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung muss nun bis 2015 für eine verfassungskonforme Regelung sorgen. Die SPD sieht sich bestätigt und fordert, dass eine Neuregelung schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird.

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofes und fordert die Landesregierung auf, sofort die illegalen Kürzungen bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen zurückzunehmen.

Für Gnadl ist es ein Skandal, dass die Landesregierung von Gerichten in die Schranken gewiesen werden muss. „Diese FDP-CDU-Regierung versucht immer wieder sich die Regeln so zurechtzubiegen, dass sie ihrer verqueren Weltsicht entsprechen“, greift Gnadl die schwarz-Gelbe Landesregierung an.

Gerade für den ländlichen Raum seien die Kürzungen durch die Landesregierung nicht mehr zu tragen, so Gnadl. „Den allermeisten hessischen Kommunen, auch in der Wetterau, steht das Wasser bis zum Hals. Diese Landesregierung hatte in dieser prekären Lage keine bessere Idee als den Kommunen die Mittel zu kürzen“, stellte Gnadl klar.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssten stattdessen wieder finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger voll erfüllen zu können, ergänzt Gnadl.

Abschließend verspricht Gnadl: „Wir werden die kommunalfeindlichen Politik, der hessischen CDU-FDP-Regierung beenden, wenn die SPD das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am 22. September bekommt!“