Das vorläufige Jahresergebnis für 2012 wurde um 31,3 Millionen Euro gegenüber der Planung aus 2011 verbessert. „Ausgabendisziplin und ein gutes Ergebnis bei den Einnahmen haben das Defizit des 300 Millionen Haushalt des Kreises von 36,7 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro verringert.“, so Landrat und Kämmerer Arnold. Ohne die in dieser Woche vom Hessischen Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestufte dreiste Selbstbedienung der Landesregierung durch die seit 2011 erfolgte Entnahme von jährlich 345 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die beim Wetteraukreis ein Minus von rund 9 Millionen per anno ausmachen, wäre es dem Kreis nicht nur gelungen einen ausgeglichenen Haushalt 2012 zu erreichen, sondern sogar einen Überschuss zu erwirtschaften. Der hätte einen weiteren Schuldenabbau ermöglicht, erläuterte Arnold.

Nicht vom Kreis zu beeinflussende Belastungen des Gesamtergebnisses könnten noch durch die Kreisbeteiligungen entstehen. Arnold sprach in diesem Zusammenhang im schlech-testen Fall von jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro im Bereich des ZOV und der sich in der Abwicklung befindlichen WAUS. „Trotz dieser noch vorhandenen Unsicherheiten ist das Jahresergebnis 2012 ein unglaublicher Erfolg. An ihm haben viele mitgearbeitet, vor allem möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung bedanken.“, so Arnold. Aber auch äußere Einflüsse wie die verbesserte Einnahmesituation bei den kreisangehörigen Kommunen und beim Land hätten im Rahmen der Umlagen zur allgemein Ergebnisverbesserung beigetragen. „Anlass für ein Umsteuern und weg von der praktizierten soliden und verlässlichen Haushaltspolitik ist der deutlich verbesserte Jahresabschluss allerdings nicht.“, dämpfte der Wetterauer Landrat die Hoffnung auf zusätzliche haushaltspolitische Spielräume. Die erfreuliche Entwicklung unterstütze die konsequent betriebene Rückführung der Neuverschuldung, sagte er.

Haushaltsverbesserungen

„Die eingeleitete Systematische Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltssanierung zeigt Wirkung. Sie hat einen wichti-gen Beitrag zur Ergebnisverbesserung beigetragen.“, analysiert Arnold die hinter dem Jahresergebnis stehenden Details. In den Fachbereichen Zentralen Dienste, Zentrale Finanzen, Regionalentwicklung und Umwelt sowie Gesundheit, Veterinärwesen und Bevölkerungsschutz wurden Ergebnisverbesserungen von 10 bis 20 Prozent erreicht. Ähnlich verhält es sich im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und beim Jobcenter. Lediglich in den Fachbereichen Soziale Hilfen sowie Kinder-, Jugend und Familienhilfe musste das Budget voll ausgeschöpft werden, so dass dort eine Punktlandung erzielt wurde.

Bei den Personalaufwendungen konnten 600.000 Euro durch zeitlich befristete Stellenbesetzungssperren realisiert werden. 800.000 Euro Mehrerträge bei den Bau-genehmigungsgebühren wurden durch einige Großbau-projekte verbucht. Bei den Transferaufwendungen mussten 6 Mio. weniger aufgewendet werden. Der niedrige Zinssatz und kluges Finanzmanagement brachten noch mal Einsparungen von 5,8 Mio. Euro an Zinszahlungen. Die Verbesserungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen und Umlagen machten 9,4 Mio. Euro aus und für Sach- und Dienstleistungen sind 7,8 Mio. Euro weniger aufgewendet worden. All das hat zu dem positiven Ergebnis geführt, dass das Kreisdefizit um 31 Mio. Euro massiv verringert wurde.

„Das anhaltende niedrige Zinssatzniveau führte dazu, dass wir uns zu einem Zinssatz von deutlich unter einem Prozent bei den kurzfristigen Krediten refinanzieren konnten. Das sind na-türlich Effekte, die schnell weg sein können und sich ins Gegenteil verkehren, wenn die Zinsen wieder deutlich steigen.“ Vor diesem Hintergrund nannte Arnold die Zustimmung des Kreistages klug, seinem Vorschlag zu folgen den Kommunalen Schutzschirmvertrag mit dem Land abzuschließen. „Weil er uns für einen Teil der Altschulden des Kreises Zinssicherheit für die nächsten zehn Jahre bietet und so quasi eine Teilkaskoversicherung gegen kurzfristig steigende Zinsen darstellt.“

Arnold: Weg konsequent weitergehen

Der Jahresabschluss zeige, so Arnold als Kämmerer, dass “wir handeln und für stabile Finanzen sorgen. Dennoch muss jedem klar sein, das die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 noch nicht gemeistert sind.“ Den Weg der Haushaltskonsolidierung werde er als Landrat und Kämmerer auch in Zukunft weitergehen. „Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.“ Nicht förderlich in der politischen Diskussion im Kreistag sei allerdings, dass sich leider noch nicht in allen Parteien herumgesprochen habe, dass Spendierhosen für kritische Zeiten nicht gerade die angemessene Bekleidung sind. „Von ihnen wird unbeeindruckt von der schwere der gegenwärtig anhaltenden Staatsschuldenkrise ständig neue Wohltaten gefordert und versprochen ohne Rücksicht auf eine seriöse Finanzierung Das allerdings ist mit mir als Kämmerer und Landrat nicht machbar.“, zeigt sich Arnold entschlossen den erfolgreichen Weg der nachhaltigen Sanierung des Kreishaushaltes fortzusetzen.

Landrat Arnold sieht aber auch Licht am Ende des Tunnels. „Wir werden die harten Auflagen aus dem kommunalen Schutzschirmvertrag hinter uns lassen können, wenn wir vertragsgemäß drei Jahre hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Perspektive dafür bietet das Gesamt-ergebnis für das vergangene Jahr.“ Dann gäbe es auch wieder mehr Möglichkeiten aus eigener Kraft soziale, ökologische und infrastrukturelle Projekte auf den Weg zu bringen.

„Wir sind auf einem guten Weg, den wir allerdings auch konsequent weitergehen müssen.“, so das Fazit von Landrat Arnold.
(Quelle: Pressedienst Wetterau)