Dabei betonte er, dass die Stadt schon seit 2002 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen könne und dies sich hauptsächlich aus den Einnahmeproblemen ergebe. Nun sei oberste Aufgabe hier Verbesserungen der Einnahmen zu erreichen neben weiteren notwendigen Einsparungen ohne dabei wichtige Infrastrukturen eines Mittelzentrums zu zerstören.
„Die Chance für Veränderungen ist dringend notwendig und deshalb müssen wir Sozialdemokraten einen beherzten Wahlkampf führen, damit die Wahlen für den Bundestag und für den Landtag am 22. September dieses Jahres für uns erfolgreich ausgehen,“ betonte Lisa Gnadl, Abgeordnete des Hessischen Landtags. Sie hatte eine schlechte und gute Nachricht für die Zuhörer. “Zunächst die Schlechte: Hessen und die Bundesrepublik werden weit unter Wert regiert! Die gute Nachricht ist: Wir Sozialdemokraten können gemeinsam mit den Wählern das ändern!“, so die Landtagsabgeordnete.
Die Menschen in Hessen wollten den politischen Wechsel, so die aktuellen Umfrageergebnisse, denn sie hätten genug von der Stagnation in der Landespolitik. CDU und FDP sind nur noch am eigenen Machterhalt interessiert. „Es fehlt jeglicher politischer Gestaltungswille und die Bürgerinnen und Bürger werden an der Nase herumgeführt, wie am Bespiel des Rettungsschirmes bei der Finanzausstattung der Kommunen“, so Lisa Gnadl. Erst nehme diese Landesregierung den Kommunen 344 Millionen Euro aus den Kommunalen Finanzausgleich, um jetzt ihnen mit großer Geste einen Teil des Geldes über den Rettungsschirm zurück zu geben. „Die Landesregierung klaut den Kommunen sozusagen das Schwein vom Hof und gibt ihnen ein Kilo Gehacktes zurück!“
Abschließend erinnerte Lisa Gnadl noch, dass das Jahr 2013 für Sozialdemokraten ein Jahr der Rückbesinnung auf die eigenen Wurzeln und Kraft sei. Die Partei werde 150 Jahre alt mit einer wohl in der Parteienlandschaft einzigartigen Geschichte. „ Neben vielen Höhen und Tiefen ist niemals der Grundwert der Partei – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität- verleugnet oder gar verloren gegangen“.
„Peer Steinbrück will nicht Bundeskanzler des Geldes wegen werden, sondern weil er etwas ändern will“, so der SPD-Wahlkreiskandidat Stefan Lux zur bevorstehenden Bundestagswahl. Und es gäbe viel zu ändern nach der durch Streit und Pannen geprägten Regierungszeit der schwarz/gelben Koalition. Merkel als Bundeskanzlerin suggeriere die Sparsamkeit einer schwäbischen Hausfrau zu ihrer Finanzpolitik. Tatsache aber sei, dass der Schuldenstand während ihrer Regierungszeit um rund eine Billion Euro angestiegen sei. Der Armutsbericht werde nicht veröffentlicht, weil erst Änderungen an den Aussagen geschönt werden müssten. „Nach der verlorenen Niedersachsenwahl stellt sich Ernüchterung bei den Koalitionären ein und jeder versucht sich jetzt neu zu profilieren und entdeckt soziale Themen, die wir Sozialdemokraten schon seit vielen Monaten, teilweise seit Jahren, als wichtige politische Handlungsfelder in die Politik einbringen“, so Lux, „da ist der Mindestlohn zu nennen oder die dringenden preisdämpfende Maßnahmen bei den Stromkosten, die für die Verbraucher zu großen Belastungen führen“. Ein weiterer Bereich seien die Pflegekosten für viele Hunderttausende Menschen, die sie nicht mehr zu zahlen im Stande sind. „Unsere Aufgabe wird es sein, dass pflegebedürftige Menschen ohne Geldsorgen das Alter erleben dürfen und machen wir uns selbst nichts vor, ohne Beitragserhöhungen wird das nicht realisierbar sein“, so der SPD-Kandidat, der betont, “Wir Sozialdemokraten müssen klar benennen, was wir ändern wollen und wie wir es finanzieren. Nur so kommt wieder ein Stück Glaubwürdigkeit zurück n die Politik!“
Anschließend, so wie es zumeist bei der SPD Tradition ist, gab es zwischen den Besuchern und den Referenten eine angeregte Diskussion und der einmütige Rat an die Wahlkreiskandidaten, Klartext zu sprechen, dabei aber sachlich und fair zu bleiben, so wie es Sozialdemokraten in ihrer 150-jährigen Geschichte größtenteils praktiziert hätten.