Landesregierung spielt mit den Kommunen „Schwarzer Peter“

Am Beispiel der Ortsumfahrung Friedberg-Fauerbach werde dies sehr deutlich. Die Stadt Friedberg könnte die Ortsumfahrung vorfinanzieren, dies wäre aber nur über neue Schulden möglich. Lux kritisiert insbesondere den Umgang des Landes mit den Gemeinden. Bisher liege Bürgermeister Keller weder ein Schreiben des Landes vor, noch wisse her wie hoch die Baukosten seien, geschweige denn, ob überhaupt die Baureife für ein solches Projekt gegeben ist.
„Bürgermeister Michael Keller hat ein solch unmoralisches Angebot schon einmal abgelehnt, und dies zu Recht“, stellt Lux fest. Die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Entlastung in den Ortsdurchfahrten sei zwar verständlich, dürfe aber nicht dazu führen, dass man diejenigen in die Verantwortung nimmt, nämlich die Kommunen, die dafür keine Zuständigkeit und auch nicht die Mittel haben. „Die Auflagen des Landes für die Städte und Gemeinden über die Kommunalaufsicht um ihre Defizite abzubauen und eine Schuldenbremse einzuhalten, spüren die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt sehr deutlich, ihnen jetzt auch noch dieses Angebot zu unterbreiten, ist unehrlich, und soll im bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf von eigenem Versagen ablenken“, schließt Lux.