Kommunaler Schutzschirm des Landes ist keines Lobes wert

Dies ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und keine kommunalfreundliche Politik der CDU- Landesregierung“, meint Lux, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 177. Durch die Steuersenkungen wurde das Aufkommen er Einkomensteuer massiv gemindert. Das Land Hessen war aber nicht bereit diese Steuerbasis zu stabilisieren. „Im Gegenteil man griff gerne in den kommunalen Finanzausgleich, quasi als Reservekasse der Landes“, stellt Lux fest.
„Auch die Rolle des ehemaligen 1. Kreisbeigeordneten und Kreiskämmerers Oswin Veith (CDU) erscheint nun in einem anderen Licht“, stellt die designierte Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christine Jäger fest. Sie bezieht sich bei dieser Feststellung auf die Rolle von Veith in der Zeit von 2006 – 2011 in der Veith die Politik der damaligen Koalition aus CDU/FWG und FDP maßgeblich zu vertreten hatte. „In diesem Zeitraum hat Veith es mit zu verantworten, dass die Schulden des Wetteraukreises sich nahezu verdoppelt haben und dass Landrat Joachim Arnold das Chaos in der Kämmerei, erst einmal aufräumen musste“, so Jäger. Insbesondere kritisiert sie, dass es unter Veith keine solide Haushaltskonsolidierung gab und jeglicher Mut fehlte, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Auch die Veiths Aussage, dass kommende Generationen durch den Schutzschirm entlastet werden ist unseriös. „Mit dem Schutzschirm werden kommende Generationen keineswegs entlastet, denn die Schulden bleiben bestehen, sie sind nur vom Kreis aus das Land verlagert. An der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand ändert der Schutzschirm gar nichts“, konstatiert Lux. Resümierend stellt Lux fest, dass seriöse Finanzpolitiker dem hessischen Finanzminister keine die Absolution erteilen können.