Nur Zusatzvereinbarung lässt SPD Fraktion Wetterau dem Kommunalen Schutzschirm zustimmen

Dass die Konsolidierungsbemühungen der Wetterauer Kreiskoalition im Zuge der systematischen Aufgabenkritik volle Anerkennung im Rahmen der Verhandlungen gefunden haben freut Lux besonders. „Der Mut den die Kreiskoalition bei den Haushaltsberatungen 2012 und 2013 an den Tag gelegt hat ist belohnt worden“, hebt Lux hervor. Allerdings warnt Lux davor zu glauben, dass mit einem Beitritt zum kommunalen Schutzschirm die Probleme der Kreise und Kommunen gelöst wären. „Der Schutzschirm ist nur Kosmetik und wird auf Dauer den Kommunen und den Kreisen nicht helfen. Insbesondere die Kommunen befinden sich in einem Teufelskreis bezüglich ihrer chronischen Unterfinanzierung“, kritisiert Lux. Weiterhin moniert Lux, dass die Kommunen durch einen Beitritt zum Schutzschirm, zu Verkündern der schlechten Botschaft degradiert werden, indem sie zu massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen werden. Auch würde der Abbau der freiwilligen Leistungen einem sozialen Kahlschlag in den Kommunen gleichkommen. „Die Kommunen wissen dass sie konsolidieren müssen, und haben das auch schon in den letzten Jahren mit erheblichem Kraftaufwand getan. An Steuer- und Gebührenerhöhungen führt kein Weg vorbei, die Frage ist, ob man diese sozial gerecht vornimmt oder mit der Keule. Die Kommunen, die nicht unter dem Schutzschirm sind oder gehen, haben sich diese Chance erhalten“, führt Lux weiter aus. SO fühlen sich die Kommunen zunehmend bei den Aufgaben der Kinderbetreuung im Stich gelassen. „Die Schaffung von Kita-Plätzen ist nicht das Problem, das Problem sind die Betriebskosten und hierbei lässt man uns im Regen stehen. Hier ist dringender Handlungsbedarf für den Bund und das Land. Wir brauchen eine neue Kommunalfinanzierung in Deutschland, die den tatsächlichen Aufgaben der Städte und Gemeinden Rechnung trägt“; so Lux abschließend