Trotz mehrfacher Aufforderung hat sich das Land bislang je-doch immer noch nicht dazu geäußert, dass es die mit der Umsetzung des Urteils in Hessen verbundenen Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr übernimmt. „Für den Wetteraukreis betragen die Mehrkosten derzeit rund 500.000,00 Euro. Darin sind die weiteren starken Kosten-steigerungen durch die gegenwärtig stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern noch nicht berücksichtigt. Arnold: „Wir tun alles, um diesen Menschen ein men-schenwürdiges Leben bei uns zu ermöglichen, aber es kann nicht angehen, dass sich das Land Hessen weiter vor konkreten Kostenübernahmen drückt, indem es sich in Schweigen hüllt.“

Der Hessische Landkreistag hat dem Land Hessen vorgetra-gen, dass bereits in den vergangenen Jahren die Gewährung von Leistungen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für große Defizite in den kommunalen Haus-halten gesorgt hat. Allein im Jahr 2011 mussten weit über 30 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als vom Land erstat-tet wurden. Rund zwei Drittel aller Kosten sind damit bei der kommunalen Ebene verblieben. Enorme Mehrkosten, obwohl das Land in der Verantwortung steht.

Dieses Finanzierungsproblem wird sich nach den aktuellen Prognosen für die stark anwachsenden Zahlen an Asylbe-werberinnen und Asylbewerbern tendenziell noch vergrößern. „Ich fordere den hessischen Sozialminister daher erneut auf, Sonntagsreden endlich Taten folgen zu lassen und Klarheit hinsichtlich der Finanzierungssituation zu schaffen. Da die Gewährung dieser staatlichen Leistungen von den Landkreisen nach Weisung durchgeführt wird, muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine umfassende Kostenerstattung sicherstellen", so Landrat Arnold abschließend.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)