“Einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres verpassen CDU und FDP mit der kürzlich gehaltenen Regierungserklärung der Kultusministerin und der gestern vorgestellten drei Bausteine zur Reparatur der gescheiterten Verkürzung der gymnasialen Schulzeit erneut den Aufbruch in der Bildungspolitik. Wer dachte, dass nun spätestens beim dritten Minister/innenwechsel die Bildungspolitik in Hessen besser werde, sieht sich enttäuscht”, erklärte die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.

Defizite der schwarz-gelben Bildungspolitik belege auch der neuste Bildungsmonitor der Bertelsmannstiftung: Er verweise Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern auf Platz 9, damit sei Hessen im Vergleich zum Vorjahr (Platz 6) um drei Plätze zurückgefallen und bundesweit nicht einmal mehr Mittelfeld. Die schlechte Bewertung im Bildungsmonitor werde unter anderem mit zu wenig ganztägigen Betreuungsangeboten in den KiTas und zu wenig echten Ganztagsschulen (2,4 % in Hessen) begründet. Der Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 16,6 %. Insbesondere im Bereich der Grundschulen sei das Angebot in Hessen völlig unzureichend: Von 1150 Grundschulen haben nur 29 echte Ganztagsangebote.

Auch bei der Verkürzung der gymnasialen Oberstufe (G8) müsse Schwarz-Gelb das eigene Scheitern eingestehen. Die jüngsten Statistiken zeigten, dass wesentlich mehr Kinder bei G8 sitzenbleiben als es bei G9 noch der Fall war. „CDU und FDP murksen mit den gestern vorgestellten drei Bausteinen weiterhin absehbar wirkungslos an der falschen Entscheidung für G8 herum. Der Schulversuch, bei dem G8 und G9 unter einem Dach angeboten werden sollen, ist völlig unausgegoren und geht zu Lasten der hessischen Schülerinnen und Schüler. Wir müssen den G8-Schulstress in der Mittelstufe endlich beenden und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase und eine flexible Oberstufe mit Kurssystem einführen”, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete.

Die größte Herausforderung bilde jedoch das inklusive Schulsystem für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Dieses bleibe bei der Hessischen Bildungspolitik leider auf der Strecke. Das neue Schulgesetz beinhalte einen “Ressourcenvorbehalt”, der jeglichen Anspruch eines behinderten Kindes auf Besuch einer allgemeinen Schule in Frage stelle. “Die Folge ist, dass zum neuen Schuljahr 80% der Anträge auf inklusive Beschulung abgelehnt wurden, mit der Begründung, dass die Schulen keine qualifizierten Lehrkräfte zur sonderpädagogischen Förderung haben bzw. die Gebäude nicht behindertengerecht seien. So wird Hessen die UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllen können, im Gegenteil: Die neue Rechtsverordnung über sonderpädagogische Förderung verschlimmert die Situation sogar, indem sie größere Inklusionsklassen und einen schlechteren Personalschlüssel vorschreibt”, so Lisa Gnadl.

„Hessen hat eine Bildungspolitik verdient, die jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler in den Mittelpunkt stellt. Ein Ministerinnenwechsel reicht dafür nicht aus. Wir brauchen endlich den Regierungswechsel”, so die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.