Vergangenen Dienstag protestierten die Wetterauer JungsozialistInnen gemeinsam mit den Jusos Hessen-Süd, Jusos Frankfurt und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), gegen die Verurteilung der russischen KünstlerInnengruppe „Pussy Riot“ vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Im August wurden drei der Bandmitglieder zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Ihnen wurde „Rowdytum“, motiviert durch „religiösen Hass“ und gefüttert mit „feministischen Idealen“, vorgeworfen. Die Protestaktion sorgte für großen Medienrummel, so waren auch zahlreiche PressevertererInnen sowie das Fernsehen vor Ort.

„Die Gruppe hat mit absolut legitimen Mitteln berechtigte und dringend notwendige Kritik an Wladimir Putin, der ihm nahestehenden Kirche und der patriarchalen russischen Gesellschaft geäußert und von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Wir solidarisieren uns mit den feministischen AktivistInnen und unterstützen ihren friedlichen und bunten Protest.“, erklärte Elisa Scaramuzza, Vorsitzende der Jusos Wetterau und Organisatorin der Kundgebung, die Solidaritätsaktion in Frankfurt.

Mit ihrem Protest lehnen sich die Jusos gegen das ausgesprochene, ungerechtfertigte Urteil auf. Mittelpunkt der Kritik war insbesondere Putin sowie der russische Staatsapparat, der aus Sicht der Jusos politische AktivistInnen nur mundtot machen wolle: „Dass Russland das Urteil gegen die drei Frauen von Pussy Riot vollstreckt hat, ist ein erneuter Beweis, dass Russlands politische Eliten einmal mehr die Grundrechte und ihre eigene Verfassung verhöhnen“, so Scaramuzza weiter. Wenn Russland tatsächlich Mitglied einer internationalen Gemeinschaft werden wolle, müsse Moskau auch gemeinschaftliche Prinzipien, so auf das Recht auf Meinungsfreiheit, wahren.

Aber auch Kritik an Deutschland wurde laut: „Als Jusos prangern wir zu Recht den undemokratischen Unrechtsstaat Russland an; wir dürfen aber nicht die Verhältnisse in Russland verurteilen und dabei Deutschland unmarkiert lassen“, sagte Scaramuzza. Die Jusos verurteilen insbesondere den Umgang mit deutschen NachahmungsaktivistInnen, die für ihren politischen Aktivismus nun gegebenenfalls auch mit Haftstrafen zu rechnen haben. „Wir werden nicht akzeptieren, dass eine derartig unverhältnismäßige Strafe rechtskonform bleibt. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist und bleibt ein wichtiges Gut. In einem säkularen Rechtsstaat religiöse Gefühle schon gar nicht dazu genutzt werden, um politischen Protest zu sanktionieren“, kritisierte die Juso-Vorsitzende.

Die Jusos Wetterau fordern daher die Mutterpartei dazu auf, sich ebenfalls mit dem Protest der Band „Pussy Riot“ zu solidarisieren und weiterhin für ihre Freilassung zu streiten. Dies gelte aus Sicht der Jusos auch für Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder: „Mit dem Schauprozess gegen die jungen Frauen der Band Pussy Riot hat sich Putin als lupenreiner Diktator entlarvt. Wir fordern Gerhard Schröder auf, seine Männerfreundschaft zu beenden und sich von Putin zu distanzieren“, so die Scaramuzza abschließend. Auch eine Debatte darüber, inwieweit religiöse Gefühle die Rechtssprechung beeinflussen, werden die Jusos nun innerparteilich anstoßen.