Vor dem Hintergrund des Ankaufs von Steuersünder-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen spricht sich auch die Wetterauer SPD für eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehern aus. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von der Bundesebene bis zu den Kommunen. „Von der Einkommenssteuer fließen 15 Prozent an die Kommunen, von der Kapitalertragssteuer 12 Prozent. Eine konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung würde sich also auch positiv auf die Haushalte des Wetteraukreises und seiner Städte und Gemeinden auswirken“, rechnet der Pressesprecher der Wetterauer SPD, Jan Labitzke, vor.

Dabei sei der Ankauf von Steuer-CDs gerechtfertigt, denn er sei ein wichtiges Instrument, um Steuersündern, die ihr Kapital unversteuert und illegal ins Ausland gebracht haben, auf die Spur zu kommen. Außerdem steige mit dem Ankauf der Steuer-CDs das Entdeckungsrisiko, was eine große abschreckende Wirkung erzeuge.

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hingegen ist in den Augen der Wetterauer SPD zu löchrig: „Das Hauptziel scheint zu sein, Steuerhinterziehern wieder einen ruhigen Schlaf zu verschaffen“, so Jan Labitzke.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen soll deutschen Kunden von Schweizer Banken ab Januar 2013 die Möglichkeit geben, sich mit einer Einmalzahlung auf bestehendes Vermögen aus einer etwaigen Steuerschuld freizukaufen. Gleichzeitig soll für künftige Depots eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nach deutschem Vorbild vereinbart werden, welche von den Schweizer Behörden an deutsche Stellen abgeführt werden soll. Das Bundesfinanzministerium erwartet sich von dieser Regelung einmalige Einnahmen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. Kritiker des Abkommens halten diese Schätzungen für völlig überzogen – und verweisen lieber auf die Erfolge durch die Auswertung von Steuer-CDs. Diese sprechen für sich: Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums hatten die Käufe von Steuer-CDs 6.000 Selbstanzeigen und insgesamt 500 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zur Folge – und zwar allein in der Zeit vom Frühjahr 2010 bis zum Herbst 2011.

„Mit dem Steuerabkommen den Ankauf von Steuersünder-CDs verbieten zu wollen ist daher für die SPD nicht zustimmungsfähig. Wir hoffen, dass das Abkommen im Bundesrat scheitert und dann nachverhandelt wird. Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zeigt, dass mit dem nötigen Nachdruck die Eidgenossen zu mehr Zugeständnisse bewegt werden können. Wenn auch gegenüber den deutschen Behörden das Schweizer Bankgeheimnis fällt, ist der Weg frei für eine gerechte und für alle Bundesbürger gleiche Besteuerung“, so der SPD-Pressesprecher.

Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland: „Es darf nicht sein, dass sich gerade die aller Wohlhabendsten durch illegale Steuerflucht entziehen und keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Das geht schließlich zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler in unserem Land“, so Jan Labitzke abschließend.