Der Wetterauer SPD-Vorsitzende Joachim Arnold fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Energiewende entschlossener voranzutreiben.

„Die Energiewende muss gelingen. Da hilft es wenig, wenn der Bundesumwelt- und der Bundeswirtschaftsminister die eigenen Ziele der Bundesregierung ständig selbst in Frage stellen. Umweltminister Altmaier gibt in seinem Interview vom Wochenende sogar indirekt zu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende bisher versagt hat. Aber jammern nutzt nichts, stattdessen muss entschlossener zugepackt werden“, so Arnold.

Der SPD-Vorsitzende wirft Bund und Land weitgehende Tatenlosigkeit beim Umbau der Energieversorgung vor: „Zwar erklären Frau Merkel und Herr Bouffier die Energiewende in Sonntagsreden regelmäßig zur Chefsache, konkrete Ergebnisse lassen aber auf sich warten. Die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Hessen blockieren sich gegenseitig, statt an einem Strang zu ziehen. Die Kritik und Warnungen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Bundesnetzagentur sollen bei schwarz-gelb die Alarmglocken schrillen lassen! CDU und FDP müssen endlich verstehen, dass der Atomausstieg alleine noch keine Energiewende ist. Vielmehr braucht es große Anstrengungen und Investitionen, um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben, die Netzte auszubauen und um die Bevölkerung sicher und zu bezahlbaren Preisen mit Strom zu versorgen“, so Joachim Arnold.

Die SPD fordert auf der Bundesebene, den Ressortstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu beenden und die Umsetzung der Energiewende einer neu zu schaffenden Energiewende-Agentur anzuvertrauen, in der Industrie und Wirtschaft, Verbraucherverbände, die Länder, kommunalen Spitzenverbände, Stadtwerke und Energiewirtschaft sitzen. „Diese Energieagentur soll alle Beteiligten zusammenbringen und der Bundesregierung Vorgaben zur Umsetzung der Energiewende machen. Das würde hoffentlich die schwarz-gelbe Selbstblockade beenden“, so der SPD-Vorsitzende.

In Hessen müsse das Landesrecht konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. „Dazu gehört es auch, den Landkreisen, Städten und Gemeinden mehr wirtschaftliche Freiheiten im Energiebereich zu geben, damit sie zu den verlässlichsten Trägern der Energiewende werden können und die Wertschöpfung aus der Energieerzeugung in unserer Region verbleibt. Nur so kann die Energiewende gleichzeitig zu einem nachhaltigen Konjunkturprogramm werden, das gerade im ländlichen Raum für neue Arbeitsplätze sorgt“, so Joachim Arnold abschließend.