Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kita-Mindestverordnung erklärte die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl: Ich begrüße das Urteil des Staatsgerichtshofes sehr. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass es sehr wohl eine grundsätzliche Verpflichtung des Landes zur vollständigen und zügigen Kostenerstattung im Rahmen der Mindestverordnung bei den Kommunen und den freien Trägern gibt. Schwarz-Gelb ist bei seinem dreisten Versuch, das Konnexitätsprinzip auszuhöhlen, vollends gescheitert. Nun stelle sich für die Abgeordnete abschließend die Frage, wie die finanzielle Mitwirkung des Landes an der Erfüllung der Mindestverordnung aussehen werde.
Die SPD-Landtagsfraktion brachte hierzu einen Antrag ein, in welchem sie die unverzügliche und vollständige Rückerstattung der unrechtmäßig vorenthaltenen Mittel an die Kommunen und die freien Träger fordere. Auch fordere die SPD-Landtagsfraktion, dass sich Hessen entschieden gegen das Betreuungsgeld wende und im Bundesrat deshalb gegen das Gesetz stimme. Die Förderung der frühkindlichen Bildung stellt eine der vordringlichsten gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben dar, weshalb sie oberste Priorität in der Politik erhalten muss. Wir erwarten deshalb, dass das Land Hessen endlich eine klare Finanzierung vorlegt, beispielsweise in einem Kinderförderungsgesetz, und sich dafür engagiert, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel dem Ausbau und der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung zufließen, erläuterte Gnadl. Die Einführung eines sogenannten Betreuungsgeldes lehne die SPD-Fraktion vor allem aus bildungs-, sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Gründen ab.
Auch die Wetterauer Städte und Gemeinden stünden durch die Finanzierung der Kinderbetreuung bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das Urteil des Staatsgerichtshofs verspricht für sie endlich eine Entlastung, nachdem CDU und FDP den Kommunen ein weiteres Mal Lasten aufgebürdet hat, ohne ihnen die dafür erforderlichen Mittel vollständig und zeitnah zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat das Land den Kommunen auch noch 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, die dringend für die frühkindliche Bildung benötigt würden. Auch diesen Fehler muss Schwarz-Gelb endlich korrigieren anstatt die Städte und Gemeinden weiterhin ausbluten zu lassen, so die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.