Zum 1. August 2013, also in nicht einmal mehr 15 Monaten, soll in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr in Kraft treten. Um diesen Rechtsanspruch sicherzustellen, sollen bis zu diesem Datum für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Doch dazu müssten in den kommenden Monaten deutschlandweit noch 233.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden.
„Es war die SPD, die im Jahr 2007 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Doch unter der schwarz-gelben Bundesregierung droht der versprochene Rechtsanspruch zu scheitern“, so Jan Labitzke, Pressesprecher der Wetterauer SPD.
Der Bund lasse Kommunen und Länder bei der Schaffung neuer Kita-Plätze im Regen stehen. Vor allem für den laufenden Betrieb ab 2014 stelle der Bund über 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung als versprochen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung weiß seit langem, dass der Kita-Ausbau trotz großen Engagements der Städte und Gemeinden zu langsam vorankommt. Wenn nichts geschieht, werden nicht alle Eltern, die dies wünschen, einen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen. Doch statt diesen Problem entschlossen anzugehen, widmet die Koalition ihre gesamte Energie lieber der Diskussion um das unsinnige Betreuungsgeld, das jährlich einen Milliardenbetrag verschlingen würde. Das ist genau das Geld, was beim Kita-Ausbau fehlt“, so Jan Labitzke.
Die SPD habe daher einen Aktionsplan ausgearbeitet, um den Kita-Ausbau voranzutreiben und den Rechtsanspruch zu retten.
„Wir brauchen auf Bundesebene einen Krippengipfel, der Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch bringt. Der Kita-Ausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deswegen müssen auch alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen“, so der SPD-Pressesprecher.
Der Bund müsse bereit sein, sich langfristig an den Betriebskosten der Kitas zu beteiligen, Gleiches müsse für das Land gelten. „Die SPD wird nicht akzeptieren, dass der Bund einen Rechtsanspruch einführt, die Kommunen bei der Finanzierung aber weitgehend alleine lässt. Wer bestellt, muss auch bezahlen“, fordert Labitzke.
Daneben müsse die Kinderbetreuung in den Betrieben besser gefördert werden. Das Bundesprogramm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung“ solle dazu fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, eine Fachkräfteinitiative zu starten, um den steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken. „Dazu gehört zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, den Gewerkschaften und Berufsverbänden Strategien zu entwickeln, die den Fachkräftebedarf im Bereich der Kindererziehung decken. Die Länder müssen die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern besser fördern. Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch qualifiziertes Personal sicherzustellen“, so Jan Labitzke abschließend.