Als Teil der schwarz-gelben Koalition ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dietz für die Verschuldung der hessischen Kommunen mit verantwortlich. Die hessischen Kommunen leiden unter einem strukturellen Defizit, da sie in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben übernehmen mussten, ohne dafür von Bund und Land finanziell ausgestattet worden zu sein. Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einen dreisten Diebstahl begangen hat und den Kommunen jetzt jährlich 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen hat. Gleichzeitig spielt sich die hessische Landesregierung nun mit ihren vermeintlichen Hilfsmaßnahmen als Heilsbringer auf, empört sich Lisa Gnadl über die Aussagen des CDU-Abgeordneten. Es ist vielmehr Herr Dietz, der eine hinterlistige Strategie fährt, wenn er nun die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie Landräte für die finanzielle Misere verantwortlich machen will!
Klaus Dietz (CDU) hatte zuvor Stellung genommen zu den Aussagen des Florstädter SPD-Chefs Stefan Lux zum Kommunalen Schutzschirm (KA 30.05.2012, WZ 26.05.2012).
Dietz verdrehe die Tatsachen und blende die Realität aus, erläutert Gnadl, wenn er fälschlicherweise behaupte, dass der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag mit der jetzigen Form des Schutzschirms zufrieden seien. Die Anhörung im Hessischen Landtag hat deutlich gemacht, dass auch die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Vertreter der betroffenen Landkreise und Städte den so genannten kommunalen Schutzschirm sehr kritisch sehen, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete. Anstelle des erhofften Lobs habe die Hessische Landesregierung Kritik für ihren Gesetzesentwurf geerntet.
Der dauerhafte Entzug von 344 Millionen Euro jährlich aus dem KFA sei lediglich die Spitze der kommunalfeindlichen Haltung der hessischen Landesregierung. Allein die nicht ausreichende Finanzierung des KiTa-Ausbaus und bei den Kinderbetreuungskosten führe beispielsweise dazu, dass Einnahmen und Ausgaben der Kommunen immer weiter auseinanderdriften. Kinderbetreuung und der Ausbau von Ganztagsschulen müssen auch von der Finanzierung her als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen begriffen werden!, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete ein. Auch müsse man bedenken, dass gerade der ländliche Raum bei jeder Reform in der Vergangenheit seinen Einsparbeitrag geleistet hat. Beispielsweise sei Oberhessen in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter strukturell geschwächt worden, besonders als Folge des Arbeitsplatzabbau bei Forst, Bahn, Post, Gesundheit und Gerichten.
Der Schutzschirm ist ein Placebo, das die Landesregierung gibt, ohne etwas Grundlegendes zu ändern. Er nutzt nicht und ist ungeeignet die Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise zu beheben, erläutert Gnadl. Beim Kommunalen Schutzschirm gilt das Prinzip ,Linke Tasche, rechte Tasche: Die schwarz-gelbe Landesregierung entzieht den Kommunen 344 Mio. Euro und will über den Schutzschirm 107 Mio. Euro zurückgeben. Dennoch fehlen den Kommunen damit Zuwendungen in Millionenhöhe, die ihnen zustehen. Mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro sei der Schutzschirm angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden auch völlig unterfinanziert. Er helfe nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen und ändere nichts an den strukturellen jährlichen Defiziten, die alle Teile der kommunalen Familie treffen würden.
Den Schutzschirm als freiwilliges, wohlwollendes Angebot des Landes darzustellen, sei aus Gnadls Sicht eine Frechheit. Ist eine Kommune einmal unter den Schutzschirm geschlüpft, bekommt sie eine finanzielle Entlastung – aber zu welchem Preis? Völlig unklar ist bisher, was am Ende in den Verhandlungen zwischen der jeweiligen Kommune und dem Land herauskommt und welche der sogenannten freiwilligen Leistungen z.B. im sozialen und kulturellen Bereich vor Ort gestrichen werden müssen. Was wird alles verkauft oder privatisiert werden? Sicherlich wird es letztendlich zu weiteren erheblichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Eintrittszahlungen, Gebühren und Kosten kommen, formulierte Gnadl die Kritik.
Zuerst wirtschaften CDU und FDP unseren Landeshaushalt herunter, dann stehlen sie der kommunalen Familie Gelder aus dem KFA und zwingen sie dann, sich ihrem Spardiktat zu unterwerfen und damit die kommunale Selbstverwaltung abzuschaffen. Was soll als nächstes passieren? Das Beispiel zeigt eindeutig: Es sind die ChristdemokratInnen, die nicht mit Geld umgehen können. Wir brauchen vor allem grundsätzliche, strukturelle Veränderungen, die für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen, resümiert Gnadl abschließend.