Nach der gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge äußerte sich die SPD-Abgeordnete zufrieden: „Die hessischen Kommunen sind dafür und das hessische Handwerk begrüßt die von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Initiative zur Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge. Auch in den Wetterauer Kommunen gilt es, soziale Härten durch die Verteilung der Straßenbaukosten auf mehrere Schultern zu verhindern.“

„Die Kommunen sollen durch Satzung bestimmen können, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies ist nur als eine Möglichkeit für die Kommune gedacht und soll auf freiwilliger Ebene erfolgen“, erläuterte Lisa Gnadl, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag, noch einmal den Inhalt der vorgesehenen Änderung.

Besonders eindringlich hätten sich die Kommunalen Spitzenverbände für diese Möglichkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen ausgesprochen. „Sehr begrüßenswert war, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund auch Bürgermeister unterschiedlicher Parteien mit zur Anhörung gebracht hatte. So konnte unter anderem der Büdinger Bürgermeister die Interessen der Wetterauer Bürgerinnen und Bürger im Innenausschuss vertreten“, schilderte die Landtagsabgeordnete den Verlauf der Sitzung. Ebenfalls angereist seien sogar betroffene Niddaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort über den Verlauf der Anhörung im Landtag informieren wollten. „Das zeigt das große Interesse der Menschen im ländlichen Raum an einer solchen Reform“, so Lisa Gnadl.

Da CDU und FDP mit einem halben Jahr Verzögerung ihre Blockadehaltung gegenüber dem SPD-Anliegen aufgegeben hätten und ebenfalls einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben, sei damit zu rechnen, dass nach der erfolgreichen Anhörung das Gesetzgebungsverfahren rasch vorangehen könne. „Im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gehe ich nun davon aus, dass sich die von der SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Finanzierungsmöglichkeit durch wiederkehrende Straßenbaubeiträge durchsetzen werde“, so Gnadl abschließend.