Jusos Oberhessen fordern bessere Kommunalfinanzierung

Ähnlich sei es im Falle des Klimaschutzes. Laut dem Hessischen Energiegipfel falle den Kommunen die Hauptrolle im Ausbau der Erneuerbaren Energien zu, aber die finanzielle Situation der Kommune lasse keine Investitionen in den Klimaschutz zu, beklagte Philipp Giar. Unter den Jusos herrscht aber Konsens, das gerade im Klimaschutz für die Kommunen große Chancen liegen. Eine regionale Wertschöpfung durch neu geschaffene Arbeitsplätze und Kosteneinsparung durch wegfallende fossile Energien tragen zum Wohlstand des ländlichen Raums bei, da sind sich die jungen Sozialdemokraten einig.

„Angesichts des unfairen kommunalen Finanzausgleichs herrscht seitens der Landesregierung dringend Handlungsbedarf, aber von Schwarz- Geld ist hier leider nicht mehr viel zu erwarten. Eine Politik für den ländlichen Raum, nicht gegen ihn, ist deshalb nur mit einem Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer- Gümbel möglich“, so Johannes Giar. Wenn die Kommunen in Zukunft Handlungsspielraum haben sollten, so müssten mehrere Maßnahmen ergriffen werden, forderte Sebastian Moritz. „Neben der Rücknahme der Kürzungen des Länderfinanzausgleichs stehe auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Bei zukünftiger Aufgabenteilung von Kommunen und Land müssen die Kosten gemeinsam getragen werden. Deswegen ist auch eine Reform der kommunalen Finanzausgleich anzustreben. Für den ländlichen Raum muss dieser in Zukunft nach der Fläche, nicht nach der Einwohnerzahl, berechnet werden“, so der Forderungskatalog des Antrags.

„Nur durch eine bessere Finanzierung können die Kommunen ihrer Daseinsvorsorge nachkommen. So erhalten wir Jugendzentren, Schwimmbäder und den Brandschutz. Und so können wir wichtige Investitionen in den Klimaschutz tätigen“, so Philipp Giar.

Abschließend erklärte Laura Eckhardt: „Wenn wir finanzstarke Kommunen und eine lebendige Dorfgemeinschaft haben, ist das gleichzeitig das beste Mittel gegen Rechtsextremismus.“