Die Anhörung im Hessischen Landtag hat deutlich gemacht, dass auch die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Vertreter der betroffenen Landkreise und Städte den so genannten kommunalen Schutzschirm sehr kritisch sehen, erklärte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurf vergangene Woche. Dieser sehe vor, dass maximal ein Drittel der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen eine Teilentschuldung bekämen, sofern sie sich den Konsolidierungsplänen des Landes Hessen beugen. Anstelle des erhofften Lobs habe die Hessische Landesregierung jedoch fast ausschließlich Kritik für ihren Gesetzesentwurf geerntet, da diese Vorgaben im Ergebnis zu erheblichen Zusatzbelastungen der Bürgerinnen und Bürger führen würde.
In der gegenwärtigen Form sei der Gesetzesentwurf aus Sicht der SPD-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände nicht zustimmungsfähig. Der geplante Schutzschirm löst die Probleme der hessischen Kommunen nicht, sondern bereitet ihnen nur neue. Er schafft de facto die kommunale Selbstverwaltung ab und zwingt die Städte und Gemeinden dazu, sich einem Spardiktat unterzuordnen, das am Ende wieder nur die Bürgerinnen und Bürger trifft, formulierte Gnadl die gemeinsame Kritik. Allein der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog bedeute aus Sicht der Abgeordneten einen radikalen Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich. Der Schutzschirm ist damit politische Propaganda vom Feinsten: Schwarz-Gelb möchte sich für den Schuldenabbau feiern lassen, aber die Kommunalpolitiker müssen die sozialen Grausamkeiten beschließen.
Anstelle weniger kosmetischer Korrekturen forderte die Wetterauer Landtagsabgeordnete deshalb eine tatsächliche strukturelle Veränderung: So würden den Städten und Gemeinden aktuell immer mehr Aufgaben auferlegt, die sie alleine nicht bewältigen können. Allein die nicht ausreichende Finanzierung des KiTa-Ausbaus führe dazu, dass Einnahmen und Ausgaben der Kommunen immer weiter auseinanderdriften. Gleichzeitig habe Schwarz-Gelb unberechtigt in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen und lasse jährlich rund 350 Mio. Euro, die eigentlich den Kommunen zustünden, in den eigenen Landeshaushalt fließen. Mit dem geplanten Entschuldungsfond würde dieser Eingriff jedoch nur zu maximal einem Viertel ausgeglichen. Wir sehen in der Rücknahme der Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich, genauso wie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die deutlich bessere Alternative. Dies würde nicht nur einem Drittel der hessischen Kommunen zu Gute kommen, sondern allen hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Langfristig brauchen wir eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der endlich den demografischen Wandel, die Fläche und die Sozialstruktur in Hessen berücksichtigt und damit die ländlichen Kommunen entlastet, erklärte Gnadl.
Die kommunalfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung hat die Städte und Gemeinden in Hessen ausbluten lassen hat. Anstatt sich weiterhin so scheinheilig als Partner der Kommunen aufzuspielen, sollte Schwarz-Gelb lieber die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich mit sofortiger Wirkung zurücknehmen!, so die Landtagsabgeordnete abschließend.