Leeres Amtsgericht kostet monatlich 4.600 Euro Unterhalt

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) hat nun von der hessischen Landesregierung eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage vom Februar zur künftigen Nutzung des Niddaer Schlosses erhalten, in dem bis Ende letzen Jahres das mittlerweile geschlossene Amtsgericht untergebracht war. Gnadl wollte unter anderem von der schwarz-gelben Landesregierung wissen, ob diese andere Behörden im Schloss unterbringen wolle, es vermieten oder verkaufen möchte.

Nach der Antwort von Finanzminister Schäfer (CDU) steht fest, dass keine anderen Behörden das Schloss nutzen möchten. Eine Ressortumfrage habe ergeben, so die Auskunft der Landesregierung, „dass eine Folgenutzung des Niddaer Schlosses durch Landesdienststellen derzeit nicht in Betracht kommt.“ Stattdessen wolle die Landesregierung das Schloss verkaufen. Auf Gnadls Frage, welchen Verkaufserlös sich die Landesregierung verspreche, verweigerte die Landesregierung eine Antwort: Eine Veröffentlichung der Erlöserwartung sei nicht möglich, so Finanzminister Schäfer.

„Wahrscheinlich will sich die Landesregierung eine Blamage wie beim Verkauf des Butzbacher Schlosses ersparen. Nachdem in Butzbach das dortige Amtsgericht im Jahr 2004 geschlossen wurde, hatte die Landesregierung noch mit Verkaufserlösen von rund 580.000 Euro kalkuliert. Am Ende wurde das Butzbacher Schloss für den symbolischen Preis von einem Euro verkauft“, so Lisa Gnadl.

Dabei drängt die Zeit, eine Folgenutzung des Schlosses zu finden, denn zurzeit verursacht das leer stehende Schloss nach Angaben der Landesregierung monatliche Unterhaltungskosten von rund 4.600 Euro, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Dabei seien laut Antwort der Landesregierung auf Gnadls Nachfrage diese Kosten lediglich „auf einen Minimalbetrieb der Liegenschaft zur Erhaltung der Objektfunktionalität und der Objektsicherheit kalkuliert“. Zu diesem Zweck werde das Schloss auch zwei- bis dreimal wöchentlich vom Hessischen Immobilienmanagement inspiziert.

„Einmal mehr zeigt sich, dass die versprochenen Einsparungen durch die Amtsgerichtsschließung eine der berühmt-berüchtigten Luftbuchungen der schwarz-gelben Landesregierung sind. Mit der Amtsgerichtsschließung wurde eine wichtige Infrastruktur in der Region Nidda zerschlagen, in der Folge müssen die Steuerzahler für den Unterhalt eines leer stehenden Gebäudes aufkommen und am Ende wird das Schloss im Niddaer Zentrum weit unter Wert verscherbelt werden – wie es ähnlich schon in Butzbach geschehen ist. Das ist traurig für Nidda, dessen ehemalige Bürgermeisterin am schwarz-gelben Kabinettstisch diesen Kahlschlag in ihrer Heimatstadt mitentschieden hat“, so Gnadl abschließend.