Lisa Gnadl (SPD): Schwarzer Tag für die Energiewende – Drastische Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze in ganz Hessen

Trotz deutlichen Widerstands innerhalb der Solarbranche, der Gewerkschafts- und Umweltverbände und der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag die drastische Kürzung der Solarförderung beschlossen. Zum 1. April hat eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP damit durchgesetzt, dass die Einspeisevergütung je nach Größe der Anlagen um 20 bis 32 Prozent gekürzt wird. Dies betreffe auch Hessen und den Wetteraukreis, verdeutlichte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD).

„Damit verunsichert Schwarz-Gelb die heimische Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher und stellt vor Ort geplante Anlagen wie z.B. in Wölfersheim in Frage“, erklärte Gnadl. „Die Bundesregierung ist von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ebenso weit entfernt wie von einem vernünftigen Umbau hin zu mehr Erneuerbaren Energien. Wer mit solchen Aktionen Arbeitsplätze in der Solarbranche und im Handwerk gefährdet, der macht deutlich, dass nicht nur die Energiewende, sondern auch der Mittelstand ihm unwichtig ist!“

Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt, dass wieder Ruhe in den Markt bringen soll und die Solarvergütung gleichmäßig sinken lässt, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu verschaffen. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung bis 2020 jedoch mehr als verdoppeln. „Wir brauchen eine Solarförderung, die für Investorinnen und Investoren sowie Solarunternehmen verlässlich ist und gleichzeitig für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt“, unterstützt die Wetterauer Landtagsabgeordnete das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. „Solarenergie generiert hohe Wertschöpfung im ländlichen Raum; die mittelständischen Solarunternehmen dürfen deshalb in ihrer Existenz nicht gefährdet werden!“

Dennoch bliebe, so Gnadl, noch Hoffnung, dass der 30.03.2012 nicht als „Schwarzer-Solarenergie-Freitag“ Geschichte schreibe. Der neue Gesetzesentwurf müsse nach Abstimmung durch den Bundestag noch den Bundesrat passieren, womit die Kürzung noch zu stoppen sei. „Hessens CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich ist jetzt am Zug, um zu zeigen, dass Hessen als Bundesland sich eine derartige Kürzung nicht leisten darf. Sie muss innerhalb der Koalition auf eine Änderung drängen und den Entwurf bremsen; andernfalls riskiert sie Arbeitsplätze in ganz Hessen“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.