„Es wird deutlich, dass die Berechnungen des Landes, die 2010 zur Begründung der massiven Mittelkürzungen zulasten der kommunalen Ebenen herangezogen wurden, falsch waren. Bei einer zutreffenden „symmetrischen“ Verteilung hätte das Land die Finanzausgleichmasse und damit die Finanzen der Kommunen aufstocken anstatt reduzieren müssen“, betonte das Präsidiumsmitglied des Hessischen Landkreistages (HLT), Landrat Joachim Arnold. Ein Gutachterteam um Prof. Junkernheinrich (TU Kaiserslautern)bestätigt aufgrund aktualisierter Berechnungen, dass die Landkreise in Hessen strukturell unterfinanziert sind.

Aufgrund der anhaltenden Debatte über eine „gerechte“ bzw. gesetzmäßige Verteilung der staatlichen Einnahmen hat sich der Hessische Landkreistag mit dem Gutachterteam um Prof. Junkernheinrich mit der aktuellen Finanzlage und aktualisierten Zahlen seiner Gutachten zur „Einnahmeverteilung zwischen Kommunen und Land Hessen“ sowie zur „Unterfinanzierung der Hessischen Landkreise“ auseinandergesetzt. Ausgangspunkt dieser Untersuchungen war der Umstand, dass das Land Hessen mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010 die Zuweisungen an seine Kommunen um 344 Millionen Euro gekürzt und damit tief in die Taschen der Städte, Gemeinden und Landkreise gegriffen hat. Während die Kommunen schon früh davor warnten, dass dieser Eingriff nicht verkraftbar sei, hatte das Land diesen Mittelentzug trotzdem vollstreckt.

Der Finanzausgleich für die hessischen Kommunen hätte laut Gutachten damit nicht um 344 Mio. Euro gekürzt werden dürfen. Vielmehr hätte das Land die Finanzmittel um 93 Mio. Euro aufstocken müssen.
Doch selbst diese Ergebnisse dürften noch zu niedrig gegriffen sein. So stellt Prof. Junkernheinrich fest, dass Analysen, die allein auf den Ist-Ausgaben gründen, systematisch zu Lasten der kommunalen Ebene verzerrt sind. Tatsächlich dürfte der Korrekturbedarf zu Gunsten der hessischen Kommunen daher noch deutlich größer ausfallen. „So wird beispielsweise bisher nicht sachgerecht erfasst, dass den Kommunen kaum noch Raum für freiwillige Leistungen verbleibt, weil die nicht von Bund und Land gegenfinanzierten Ausgaben für Sozialleistungen stetig wachsen“, erläutert Arnold die miese Situation in der die hessischen Landkreise stecken.
(Quelle: Pressedienst Wetteraukreis)