„Ich freue mich, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben“, kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Einbringung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen in den Hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion hatte bereits im September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Der nun von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf unterscheide sich nicht maßgeblich vom SPD-Gesetzentwurf.

„Die Anhörung zu unserem SPD-Gesetzentwurf hat bereits deutlich gemacht, dass die Hessischen Städte und Gemeinden endlich eine Möglichkeit erhalten müssen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Danach sollen sie durch Satzung bestimmen können, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies ist nur als eine Möglichkeit für die Kommune gedacht und soll auf freiwilliger Ebene erfolgen“, erläuterte Lisa Gnadl, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag, noch einmal den Inhalt der vorgesehenen Änderung.

„Der Handlungsdruck vor Ort in den Städten und Gemeinden ist groß. Von vielen Wetterauer Kommunen bin ich bereits angeschrieben worden. Wir haben als SPD-Fraktion die Anliegen in unserem Gesetzentwurf bereits im vergangenen Jahr aufgegriffen. CDU und FDP haben mit einem halben Jahr Verzögerung endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben. Jetzt muss es darum gehen, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt wird, damit die gesetzlichen Grundlagen endlich geschaffen werden können“, so Lisa Gnadl abschließend.